Wahlen mit Nebenwirkung

Bei der Doppelwahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg laufen CDU und FDP Gefahr, leer auszugehen. Im Bundesrat wäre Kanzlerin Angela Merkel mehr denn je auf Rot-Grün angewiesen. Für Westerwelle (FDP) sind es wohl Schicksalswahlen.

Berlin. Die bürgerliche Koalition steht vor einem Härtetest: Bei der Doppelwahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg laufen CDU und FDP Gefahr, leer auszugehen. Im Südwesten droht nach letzten Umfragen die Vertreibung aus der Regierung. Das würde auch die politische Landschaft in Berlin verändern. Im Bundesrat wäre Kanzlerin Angela Merkel mehr denn je auf Rot-Grün angewiesen.

Derweil kommt die CDU nicht zur Ruhe. Der Streit über die Atompolitik strahlt auf die Partei aus. Jetzt schaltete sich Altkanzler Helmut Kohl in den Richtungskampf ein. Kohl distanziert sich in einem offenen Brief von Merkels Atompolitik. In der „Bild“ schrieb er, „die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein.“ In Kreisen der Unions-Fraktion wurde der Brief als „illoyal“ kritisiert.

Eine Woche voller Misstöne

In Baden-Württemberg kämpft Schwarz-Gelb gegen den Abwärtstrend an. Nach den letzten Umfragen läuft die CDU dort Gefahr, nach 58 Jahren abgewählt und von Grün-Rot abgelöst zu werden. Das würde auch Merkels Macht erschüttern und wäre der Endpunkt einer Woche voller Misstöne.

Umstritten ist vor allem die Atompolitik. Nach Brüderle bringt nun Kohl die Kanzlerin in Verlegenheit. Er mahnte, in Deutschland habe sich durch den GAU in Japan „nichts verändert“. Das ist die Position der Energiewirtschaft.

RWE-Chef Jürgen Großmann beklagte einem Brief an die Unterzeichner des „energiepolitischen Appells“ von 2010, international stehe die Regierung mit der dreimonatigen Stilllegung von sieben Meilern allein. Aus seiner Sicht seien die Kraftwerke „absolut sicher“. Wenn Beschlüsse gefasst würden, die eine Sachauseinandersetzung erschwerten oder unmöglich machten, „kann das massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland nach sich ziehen.“

Für Westerwelle gilt´s

Unmut regt sich in der Wirtschaft auch über einen weiteren Alleingang: die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution der UNO. Aus Protest habe Airbus-Chef Thomas Enders sein CSU-Parteibuch zurückgegeben, berichtet das „Handelsblatt“. Ein CSU-Sprecher in München wollte dazu auf Anfrage unserer Zeitung keine Stellung nehmen.

Wie stark die Doppelwahl auf Merkel und auch auf FDP-Chef Guido Westerwelle ausstrahlt, hängt vom Ergebnis ab. Nichts deutet auf eine „Palastrevolte“ gegen Merkel hin, weil es zu ihr keine personelle Alternative gebe, heißt es in der Union.

Anders stellt sich die Lage allerdings in der FDP dar. Im Mai wird ihre Führung neu gewählt. Falls die Liberalen in Stammland aus dem Landtag rausfliegen, wäre Parteichef Westerwelle angeschlagen. Seine Nachfolge wird dem bisherigen Generalsekretär Christian Lindner zugetraut.

Grüne mit Chancen auf Grün-Rot

Auch im rot-grünen Lager droht eine Zäsur. Zum ersten Mal rechnen sich die Grünen eine Chance aus, die SPD zu überholen und eine Regierung anzuführen. Es wäre der zweite Dämpfer in einer Woche: Schon vorigen Sonntag musste sich die Volkspartei mit Platz drei abfinden: In Sachsen-Anhalt landete die SPD hinter CDU und Linkspartei.

Weil der Machtverlust droht, hat die Wahl in Baden-Württemberg größere Brisanz als der Urnengang in Rheinland-Pfalz. Zwar sehen die Demoskopen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU voraus. Die Machtfrage scheint aber zugunsten der SPD entschieden zu sein. Bei Verlust seiner absoluten Mehrheit will SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sich mit den Grünen verbünden.

 
 

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