Kauder in Union gestürzt: Merkel räumt Niederlage ein

Wolfgang Bosbach bei einem Interview in seinem Heimatort Bergisch-Gladbach.
Wolfgang Bosbach bei einem Interview in seinem Heimatort Bergisch-Gladbach.
Foto: Oliver Berg / dpa
Die Union hat Merkels Vertrauten Kauder gestürzt. Merkel räumte eine Niederlage ein. Beobachter interpretieren das unterschiedlich.

Berlin.  Kritiker des Kurses von Angela Merkel unterstreichen die Eigenständigkeit von Fraktion und Partei. „Die Fraktion muss jetzt die Balance bewahren zwischen Loyalität und Eigenständigkeit“, sagte Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann unserer Redaktion.

Den Machtwechsel an der Spitze CDU/CSU-Fraktion gegen den ausdrücklichen Willen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wertet der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach als Zeichen dafür, dass Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die Stimmung kollektiv falsch eingeschätzt haben.

Bosbach führt das auf eine Vernachlässigung der Parteiarbeit zurück: „So wichtig eine gute Zusammenarbeit in der Koalition ist, auch die eigene Partei will beachtet, gepflegt und an Entscheidungsprozessen beteiligt werden“, sagte Bosbach unserer Redaktion. Einen Abgesang auf die Kanzlerin hält er dennoch für verfrüht. Er gehe davon aus, dass sich Merkel im Amt halte: „Und dennoch: Wer jetzt schon politische Nachrufe auf die Kanzlerin verfasst, kann sich die Mühe sparen. Die Wahlperiode dauert noch 3 lange Jahre.“

Spahn - Merkel und Brinkhaus werden gut zusammenarbeiten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, es gehe darum, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umzusetzen. Die Unionsabgeordneten hatten am Dienstag gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Finanzexperten Ralph Brinkhaus zum n...
Spahn - Merkel und Brinkhaus werden gut zusammenarbeiten

Trotz der überraschenden Niederlage von Volker Kauder bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion hatte Kanzlerin Angela Merkel keine Notwendigkeit gesehen, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

CDU-Vize Armin Laschet sieht das genauso. „Sie hat das Vertrauen der Fraktion“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF-„Morgenmagazin“. Die FDP bekräftigte hingegen ihre Forderung, Merkel müsse im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

FDP sieht Regierung nicht mehr handlungsfähig

Die Fraktion sei ihr entglitten, die CDU-Chefin könne insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, ebenfalls im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung. Zuvor hatte dies bereits FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner gefordert.

Kauder musste sich am Dienstag unerwartet dem vergleichsweise unbekannten Finanzexperten Ralph Brinkhaus geschlagen geben. Merkel gratulierte Brinkhaus und räumte zugleich eine eigene Niederlage ein.

„Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte Merkel am Dienstag. Sie hatte den bisherigen Fraktionschef Volker Kauder unterstützt und dankte ihm für seine Arbeit.

„Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen“, sagte Merkel weiter. Kauder ist ein Vertrauter Merkels. Er war 13 Jahre Fraktionsvorsitzender. Wie eine Vertrauensfrage grundsätzlich funktioniert, lesen Sie hier. (dpa/les/cho)

 
 

EURE FAVORITEN