VRR bremst Dortmund aus

Michael Kohlstadt

Ruhrgebiet.  Pläne der Stadt Dortmund für die Neuordnung des städtischen Nahverkehrs haben nach Recherchen dieser Zeitung für große Unruhe unter den Verkehrsunternehmen des Ruhrgebiets gesorgt. Beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) schrillten monatelang die Alarmglocken. Zwar wurde das Vorhaben auf den letzten Metern ausgebremst. Doch der Vorgang wirft ein besorgniserregendes Licht auf das verästelte Geflecht städtischer Betriebe im Ruhrgebiet.

Das war geschehen: Nach eingehender Prüfung hatten Experten des Verkehrsverbundes herausgefunden, dass die hartnäckig vorangetriebenen Dortmunder Pläne, den Nahverkehr weiter in bisherigen Form den örtlichen Stadtwerken zu überlassen, die Existenz des gesamten Verbundes bedroht hätten. Die VRR-Fachleute zeichneten ein Schreckensszenario: Die Neuordnung des Dortmunder Nahverkehrs nach dem ursprünglichen Plan hätte das gesamte VRR-Konstrukt auf den Prüfstand der EU-Beihilfekommission bringen können. Mit unabsehbaren Folgen. Denn das deutsche Modell des mit öffentlichen Mitteln subventionierten Nahverkehrs ist innerhalb der EU ein Sonderfall. Im Lichte des strengen europäischen Wettbewerbs- und Beihilferecht gilt es als extrem angreifbar.

Beteiligungen an RWE und Steag

Der VRR zog jetzt die Notbremse und machte – selten genug – von seinem Veto-Recht gegenüber Mitgliedsbetrieben Gebrauch. Das wiederum hat gravierende Folgen für die auch jenseits der Stadtgrenzen einflussreiche Dortmunder Stadtwerke AG. Denn um den Nahverkehr überhaupt noch fristgemäß ab 2019 EU-wettbewerbskonform der eigenen Tochter überlassen und möglichen Klagen privater Konkurrenten ausweichen zu können, muss Dortmund die Stadttochter noch in diesem Jahr komplett umkrempeln.

Das bislang in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft weitgehend unabhängig operierende Un­ternehmen soll nun künftig quasi wie eine städtische Dienststelle behandelt werden. Die Stadt könnte dann direkte Weisungen an den bislang nach deutschem AG-Recht vollkommen eigenständig handelnden Vorstand um seinen mächtigen Vorsitzenden Guntram Pehlke erteilen. Schon am Donnerstag soll der Stadtrat den Weg dafür frei machen. Rat und Stadtverwaltung hätten damit weitgehendes Durchgriffsrecht auf unternehmerische Entscheidungen. Das ursprüngliche, vom VRR abgelehnte Modell hätte die alte Machtbalance zwischen Stadt und Stadtwerkeverbund dagegen erhalten.

Der künftig deutlich größere Einfluss der Politik auf ihre Stadttochter dürfte auch die Nachbarstädte aufschrecken. Denn die Dortmunder Stadtwerke sind nicht irgendwer, sondern eine echte Größe in der Versorgungswirtschaft des Ruhrgebiets. Dortmund hält nicht nur das dickste kommunale Aktienpaket am Energieriesen RWE. Es ist auch mit einer 36-Prozent-Beteiligung der mit Abstand einflussreichste Anteilseigner des von einem Konsortium aus Revierstadtwerken beherrschten Essener Kraftwerkskonzerns Steag. Zusammen mit Bochum darf sich Dortmund zudem glücklich schätzen, Eigentümer der stetig sprudelnden Erlösquellen der Gelsenwasser AG zu sein, eines der größten deutschen Trinkwasserversorger mit Sitz in Gelsenkirchen.

Altlast Cross-Border-Leasing

Auch für Dortmund selbst könnte der Nahverkehrs-Krimi nach der roten Karte des VRR noch unabschätzbare Folgen haben. Gefahr droht durch eine Altlast, die viele andere Städte längst entsorgt haben: Cross-Border-Leasing. Im Zuge dieses umstrittenen Finanzierungsmodells für auf Kante genähte Stadtetats hatte die Fußball-Metropole einst Teile ihrer Infrastruktur an einen US-Investor verkauft und langfristig zurückgeleast. Dazu zählen auch die Bahnanlagen der Stadtwerke. Inzwischen hat die US-Finanzaufsicht diesem Steuersparmodell den Riegel vorgeschoben. Sollte es zum Umbau der Stadtwerke kommen, könnte der US-Investor – so die Befürchtungen von Insidern – auf vorzeitige Vertragsauflösung pochen. Dortmund müsste dann auf einen Schlag einen dreistelligen Millionenbetrag zurückzahlen.