Vorwurf der Manipulation gegen Linke-Chef Ernst

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München. Der Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst und seine Anhänger sollen von möglichen personellen Manipulationen im bayerischen Landesverband der Partei profitiert haben. Ernst weist die Vorwürfe zurück.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich bei Entscheidungen im Landesverband Bayern der Partei Phantommitgliedschaften zu Nutze gemacht. „Das sind vollkommen absurde Vorwürfe“, sagte Ernst dem Online-Magazin stern.de am Samstag. Er sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht beteiligt gewesen. Gegen die Zusammensetzung der jeweiligen Gremien hätte binnen einer Frist Einspruch erhoben werden können. Dies sei jedoch nicht geschehen. „Es handelt sich um eine üble Intrige des noch amtierenden Landesschatzmeisters Ulrich Voß“, sagte Ernst. Die Vorwürfe würden sich als völlig haltlos erweisen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor unter Berufung auf einen Bericht von Landesschatzmeister Ulrich Voß berichtet, mehrere Ernst nahestehende Kreisverbände hätten die Zahl ihrer Mitglieder künstlich in die Höhe getrieben. Dadurch hätten sie mehr Delegierte zu den Landesparteitagen schicken können, als ihnen eigentlich zustanden. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Dossier des Landesschatzmeisters der Partei. Es habe sich „möglicherweise um Tricks gehandelt, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, heißt es demnach in dem Papier von Landesschatzmeister Ulrich Voß.

Voß äußert in dem Dossier „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel profitiert hat“. Dies könnte dem Bericht zufolge für knappe Personalentscheidungen bei den Landesparteitagen zutreffen. Nutznießer könnte demnach auch Ernst selbst gewesen sein, als er im Frühjahr 2009 mit nur 57 Prozent der Delegiertenstimmen zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt wurde. Gleiches gelte für einige seiner Anhänger, die mit nur wenigen Stimmen Mehrheit in den Landesvorstand gewählt worden seien.

Debatte um Personalentscheidungen

Der Landesschatzmeister vermutet laut „SZ“, dass diese Personalentscheidungen anders ausgefallen wären, wenn die korrekten Mitgliederzahlen zugrunde gelegt worden wären. „Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheitsverhältnissen auf Parteitagen führen“, heißt es in dem Voß-Dossier. Stattdessen sollen Kreisverbände Mitglieder angegeben haben, die überhaupt nicht in die Partei eingetreten waren. Vereinzelt seien verstorbene Linke einfach in der Kartei belassen worden. Gleiches gelte für Mitglieder, die keinen Beitrag bezahlten und nach der Parteisatzung deswegen hätten längst ausgeschlossen werden müssen.

„Herr Voß bringt ungeheuerliche Verleumdungen vor, ohne einen einzigen Beleg zu präsentieren“, erklärte dazu der Sprecher des Linken-Bundesvorstands, Alexander Fischer. Er wies darauf hin, dass gegen die Rechtmäßigkeit der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der bayerischen Landesliste der Linken für die Bundestagswahl 2009 innerhalb der gesetzlichen Fristen keinerlei Widerspruch eingegangen sei. Fischer warf Voß vor, er verbreite „haltlose Manipulationsvermutungen“ und begehe damit „politischen Rufmord“. Der Parteivorstand werde deswegen juristische und parteirechtliche Schritte prüfen und einleiten. Der Parteisprecher forderte Voß auf, sein Amt umgehend niederzulegen. (ddp/afp)