Von der Leyen will nicht von Krieg gegen IS sprechen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag gemeinsam mit Außenminister Steinmeier Pläne zu einem Einsatz der Bundeswehr gegen den IS vorgestellt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag gemeinsam mit Außenminister Steinmeier Pläne zu einem Einsatz der Bundeswehr gegen den IS vorgestellt.
Foto: dpa
Die Verteidigungsministerium hält den Syrien-Einsatz der Bundeswehr für gefährlich. Sie nennt konkrete Gefahren im Kampf gegen den IS.

Berlin.. Der Bundeswehreinsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat birgt laut Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) Gefahren. Im „heute journal“ des ZDF sagte sie unter anderem, dass ein Abschuss deutscher Kampfflugzeuge in Syrien nicht ausgeschlossen werden könne.

Wörtlich sagte die Ministerin: „Die Risiken sind da. Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel.“ Die bereits bestehende Anti-IS-Koalition habe aber seit einem Jahr bei ihren Luftangriffen keine Flugzeuge verloren.

Kampf gegen die „Terrorbande“

Anders als der französische Präsident François Hollande und Bundespräsident Joachim Gauck wollte von der Leyen nach den Anschlägen von Paris aber nicht von einem Krieg sprechen. „Denn hier prallen ja nicht zwei Staaten aufeinander“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. „Das ist ein bewaffneter Konflikt. Und es ist ein sehr harter Kampf gegen die Terrorbande IS.“ Der IS, der mit tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris mit 130 Todesopfern bekannt.

Auf die Frage nach einer nun möglicherweise erhöhten Terrorgefahr in Deutschland sagte die Ministerin: „Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.“ Für einen Erfolg der Strategie braucht es nach ihren Worten dreierlei: die Luftangriffe, den Einsatz einheimischer Bodentruppen und eine diplomatische Lösung für Syrien.

Flugzeuge und Schiffe werden bereitgestellt

Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen des IS vor zwei Wochen will die Bundesregierung mit vier bis sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen in den Kampf gegen die Terrororganisation eingreifen. Eine Fregatte soll im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ schützen, von dem aus Luftangriffe geflogen werden. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag in Berlin.

Der Luftkrieg gegen die radikalen Islamisten in Syrien und im Irak wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt. Ein UN-Mandat gibt es dafür nicht. Die Grünen, die für ein militärisches Vorgehen prinzipiell offen sind, pochen allerdings darauf. Sie wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen. Die Linke lehnt einen deutschen Einsatz ab. Die Bundestagsberatungen darüber sollen möglichst schon kommende Woche abgeschlossen werden. Eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warf der Bundesregierung vor, nur zögerlich auf die IS-Existenz reagiert zu haben: Ein deutsches „diplomatisches Engagement hätte allerdings schon vor Jahren und nicht erst nach den Anschlägen von Paris beginnen müssen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ . (dpa)

 

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