Von den Grünen gibt es Blumen, Pfiffe und unklare Signale

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Auf ihrem Parteitag in Münster empfangen die Grünen Daimler-Chef Dieter Zetsche – und fordern die Einführung einer Vermögensteuer.

Münster. Dieter Zetsche trägt Jeans und Turnschuhe. Dazu ein gestreiftes Hemd und ein blaues Sportsakko. Soll heißen: alles locker heute. Es gibt viel Applaus, aber auch viele Buhrufe, als der Daimler-Chef in der Halle Münsterland ans Rednerpult tritt.

Junge Grüne mit angeklebten Zetsche-Schnurrbärten halten Schilder in die Höhe; auf denen stehen Sprüche zum Abgasskandal oder: „Rüstungsexporte für Diktatoren – who cares?“ Ein älterer Grüner pustet Seifenblasen in Richtung Bühne. Zetsche schaut sich das konzentriert an. Kurz blitzt in seinen Augen die Lust an Auseinandersetzung auf. Dann sagt er nur: „Vielen Dank.“

Am Sonnabend haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Münster die Vermögensteuer für „Superreiche“ beschlossen, am Sonntag ist ein „Superreicher“ zu Gast. Zetsche verdiente im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Euro. Doch es geht nicht ums Geld und nur vordergründig um die Zukunft des Autos. Im Kern geht es beim Zetsche-Auftritt und ganz generell bei diesem Parteitag um die Regierungsfähigkeit der Grünen. Wie ernst kann man eine Partei nehmen, die lange diskutiert, ob sie einem Automanager zuhören soll?

Applaus, Blumen und Buhrufe

Der Daimler-Boss sucht die Nähe zu seinem Publikum. Er scherzt, zeigt Selbstironie und versucht, deutlich zu machen, dass die Grünen und er dieselben Ziele haben. Er bekennt sich zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, zum Pariser Klimaabkommen und erklärt: „Auch die Autoindustrie wird ihren Beitrag dazu leisten.“ Die Grünen klatschen da tatsächlich. Am Ende gibt es sogar Blumen.

Trotzdem kommen auch Buhrufe, als Zetsche behauptet, Daimler habe „keine Lobby-Maschinerie“. Zuvor hatten sich einige Redner auf Zetsche eingeschossen. „Das, was Daimler tut, ist illegal“, ruft ein Delegierter zum Abgasskandal. Ein anderer fordert unter Applaus Tempo 80 für Lkw und Dieselautos. Der Nächste spricht von „krimineller Energie“ der Autokonzerne.

Grüne präsentieren sich als richtungslose Partei

In der Debatte mit Zetsche machen die Delegierten dem Motto des Parteitags alle Ehre: „Wir bleiben unbequem.“ Doch Veränderungswillen ist wenig zu spüren. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl zeigen sich die Grünen als richtungslose Partei. Der Konflikt zwischen rechten Realos und linken Fundis lähmt sie noch immer. Die Grünen blockieren sich gegenseitig.

Nirgends wird das sichtbarer als bei der zentralen Entscheidung von Münster zur Vermögensteuer. Das Votum dafür ist tendenziell links, man kann die Steuer als Vorboten einer rot-rot-grünen Koalition verstehen, auch wenn Parteichef Özdemir das für „Quatsch“ hält. Aber der Beschluss fällt dann auch wieder so weich aus, dass sie auch einer schwarz-grünen Koalition nicht im Wege stünde. „Superreiche“ sollen zahlen, aber es bleibt unklar, wer „superreich“ ist und welcher Steuersatz gilt. Den Beschluss kann man in Koalitionsverhandlungen schnell wieder kassieren.

Wagenknecht: Grüne meinen es nicht Ernst

Für die Bundestagswahl wollen sich die Grünen alle Optionen offenhalten. Doch das heißt auch: Wer die Öko-Partei wählt, weiß nicht, ob er einen CDU- oder SPD-Kanzler bekommt. Die Linke, möglicher Koalitionspartner, aber auch Konkurrent um Stimmen, bohrt in dieser Wunde. Dass jetzt auch die Grünen für die Vermögensteuer seien, sei ja schön und gut, sagt Sahra Wagenknecht, Chefin der Linke-Bundestagsfraktion, dieser Redaktion. Das sei „angesichts der extremen Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen und Lebenschancen“ auch dringend notwendig.

Die Steuer „wäre ein gutes Signal – wenn man es ernst nehmen könnte“. Aber das würden ja noch nicht einmal die Grünen selbst tun, „sonst müssten sie eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl ausschließen, statt sie zu favorisieren“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisiert dagegen, die Grünen hätten „sich auf ihrem Parteitag klar Richtung Rot-Rot-Grün positioniert“. Sie zögen wieder mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf, sagte sie unserer Redaktion. „Auch die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen, also das Ende des Prinzips von Fördern und Fordern, halte ich nicht für zielführend“, sagte sie.

Parteichefs wie ein Paar vor der Scheidung

Die Grünen, eine Partei ohne Richtung. Und mit zerstrittenen Chefs. Dass die dem linken Flügel zuzuordnende Simone Peter und Cem Özdemir, der Zetsche einlud, nicht miteinander können, ist ein offenes Geheimnis – auf dem Parteitag wird es sichtbar. Dort sitzen sie nebeneinander auf dem Podium, aber sie sprechen kaum miteinander. Sie wirken wie ein Paar vor der Scheidung.

Der Konflikt ist umso misslicher, als die Grünen zumindest auf dem Papier so erfolgreich sind wie nie. Sie stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und sind – wenn die Koalitionsverhandlungen in Berlin beendet sind – an elf von 16 Landesregierungen beteiligt. Auch der Zeitgeist, zumindest in vielen Großstädten, ist grün. Doch das muss nicht so weitergehen.

Kretschmann eckt an

Es ist Winfried Kretschmann, jener Grüne, der im konservativen Autoland Baden-Württemberg die Wiederwahl geschafft hat, der seine Parteifreunde in der Steuerdebatte daran erinnert, sich nicht zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. „Man kann es mit der Political Correctness auch übertreiben“, ruft er in der Steuerdebatte und will damit sagen, dass Parteitagsbeschlüsse am Ende vom Wähler akzeptiert werden müssen. Das kam gar nicht gut an. Einige Grüne werden das Kretschmann, der schon einige Wahrheiten ausgesprochen hat, noch lange nachtragen.

 
 

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