Volksmudschahedin von EU-Terrorliste gestrichen

Brüssel. Die EU hat am Montag die Iranischen Volksmudschahedin von ihrer Liste terrorverdächtiger Organisationen gestrichen. Richter in Luxemburg und England sahen Volksmudschaheddin zu Unrecht unter Verdacht.

Die EU hat am Montag die Iranischen Volksmudschahedin (PMOI) von ihrer Liste terrorverdächtiger Organisationen gestrichen. Das verlautete am Rande des EU-Außenministertreffens aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Außenminister reagierten damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz, das im Dezember die Begründung für die Einstufung der PMOI als Terrororganisation und die damit verbundene Sperrung ihrer Konten für unzureichend erklärt hatte.

Die belgische Regierung will nach Auskunft von EU-Diplomaten allerdings in einer Erklärung hervorheben, dass aus dem Gerichtsurteil nicht hervorgehe, dass die PMOI keine Terrororganisation sind. Das Urteil bezog sich ausschließlich auf die bei der letzten Aktualisierung der Terrorliste im Juli vorgebrachte Begründung für den Eintrag der Volksmudschahedin. Allerdings erklärte das EU-Gericht erster Instanz damit schon zum dritten Mal eine Entscheidung der EU-Regierungen für ungültig, die Gruppe auf die Terrorliste zu setzen. (ap)

Mehr zum Thema:

 
 

EURE FAVORITEN