Volksabstimmung - ein notwendiges Risiko

Knut Pries
Auf den ersten Blick ist es Wahnsinn, wenn der griechische Ministerpräsident das Volk über die Rettung des Landes entscheiden lässt. Doch auf den zweiten Blick ist es zumindest eine Überlegung wert.
Auf den ersten Blick ist es Wahnsinn, wenn der griechische Ministerpräsident das Volk über die Rettung des Landes entscheiden lässt. Doch auf den zweiten Blick ist es zumindest eine Überlegung wert.
Foto: REUTERS
Die Märkte reagierten entsetzt, als Griechenlands Ministerpräsident verkündete, das Volk über den Schuldendeal mit der EU entscheiden zu lassen. Denn eine solche Abstimmung ist ein Risiko. Doch das Risiko ist notwendig, damit das europäische Projekt vorankommt. Ein Kommentar.

Brüssel. Auf den ersten Blick ist es ein ziemlicher Wahnsinn. In Zeiten, da nichts so wertvoll ist wie Berechenbarkeit, will der griechische Premier Papandreou das soeben mühsam vereinbarte Rettungspaket für sein Land der Unwägbarkeit einer Volksabstimmung aussetzen. Das Mikro-Timing ist auch nicht gerade einleuchtend: Auf dem EU-Gipfel vor ein paar Tagen war von einem Referendum nicht die Rede. Wenige Tage später begann die zunächst euphorische Nachgipfel-Stimmung an den Finanzmärkten wieder zu kippen. Da wirkt Papandreous Ankündigung wie Brandbeschleuniger. Die spinnen, die Griechen?

So sieht es etwa FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (“irritierend”). Und so sieht es auch die Oppositionspartei Nea Demokratia in Athen. Deren Sprecher beschuldigte den Premier, er mache Griechenlands EU-Mitgliedschaft vom Ausgang eines politischen Münzwurfs abhängig - Kopf oder Zahl.

EU hat schlechte Erfahrung mit Volksabstimmungen gemacht

Unbegründet sind die Bedenken nicht. Die Erfahrungen der EU mit Volksabstimmungen sind gemischt und waren zuletzt alles andere als ermutigend. Die geplante europäische Verfassung, ausgehandelt unter tätiger Mitwirkung der Zivilgesellschaft, fiel in Frankreich und den Niederlanden durch. Der Lissabon-Vertrag konnte erst im zweiten Anlauf an den widerspenstigen Iren vorbeigeschmuggelt werden. Doch gerade vor diesem Hintergrund hat Papandreous Strategie einen unschätzbaren Vorteil: Sie zwingt zur Ehrlichkeit.

Der Ministerpräsident, der sich im übrigen selbst einer parlamentarischen Vertrauensabstimmung stellen will, bekommt Bescheid, ob er noch die Mehrheit der Landsleute hinter sich hat. Die Opposition, Konservative wie Kommunisten, werden nicht länger so tun können, als seien Sanierung und Sanierungshilfe zumutungsfrei zu haben. Vor allem aber werden sich die Griechen selber klarmachen müssen, was auf dem Spiel steht. Das hat der griechische Finanzminister Venizelos auf den Punkt gebracht: In Europa bleiben, mit dem Euro - oder zurück in die Sechziger?

Mehr Demokratie brauchen alle

Das ist eine nützliche Grundsatzfrage. Sich in diesem Punkt ehrlich zu machen, täte – in anderen Zusammenhängen - auch weiteren Völkern gut. Ihren Regierungen ebenfalls. Die haben sich seit langem angewöhnt, Europa als eine segensreiche Einrichtung zu behandeln, die leider das Fassungsvermögen der Nutznießer übersteigt und ihnen daher zwangsweise verabreicht werden muss. Das geht nicht ewig gut. Die Griechen, denen Europa das Wort und die Methode der Demokratie verdankt, brauchen das Referendum. Mehr Demokratie in Sachen Europa brauchen auch die anderen.