Vize-Kanzler Philipp Rösler fordert einen Stabilitätsrat für Europa

Miguel Sanches
Kanzlerin Angela Merkel hat in der Euro-Krise die Ruhe weg. Dafür versucht Vize-Kanzler Rösler, Zeichen zu setzen. Große Wirkung erwartet niemand.

Berlin. Einer ihrer Leitsprüche lautet: „In der Ruhe liegt die Kraft.“ So hat es Angela Merkel immer gehalten. Es entspricht ihrem Temperament und in der Euro-Krise ihrer Überzeugung, dass sie jetzt nicht überstürzt agieren darf.

Statt der Kanzlerin preschte gestern in Berlin ihr Vize vor: Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Er versicherte, die ­Regierung sei entschlossen, den Euro zu verteidigen. Aber weitere langfristige Maß­nahmen müssten folgen, um die Märkte zu stabilisieren. Rösler stellte drei Punkte vor, um „ein Signal an die Märkte zu senden“.

Rösler regte an, EU-weit eine „Schuldenbremse“ einzuführen. Ein Stabilitätsrat soll außerdem jede Volkswirtschaft auf ihre Wettbewerbs­fähigkeit testen. Wer dabei durchfalle, müsse automatisch mit Sanktionen rechnen. ­Rösler: „Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt.“

Großer Schaden nicht zu erwarten

Spötter wenden ein, da könne die EU gleich das Grund­gesetz übernehmen. Schuldenbremse und Stabilitätsrat gibt es längst in Deutschland. Rösler will zwar im Kreis ­seiner EU-Kollegen für den „Drei-Punkte-Plan“ werben. Sonderlich hoch dürften die Realisierungschancen in der EU aber nicht sein. Bei Merkel hat sich Rösler rückversichert; sie gab ihm freie Hand. ­Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sein Verbündeter sein könnte, aber überging er. Da wollte Rösler zeigen, dass er aus eigener Kompetenz agiert. Zu Schäuble hat er ­ohnehin kein Vertrauen.

Großen Schaden kann ­Rösler nicht anrichten. Nutzen wird der Drei-Punkte-Plan weniger dem Euro als der Profilierung des Ministers. Im Sommer hielt er in Berlin die Stallwache. Groß in Szene ­setzen konnte er sich nicht. Bald ist Rösler als FDP-Chef 100 Tage im Amt, aber richtig aufwärts geht es nicht.

Rösler muss sich profilieren, und das ist wohl der Grund, warum Merkel ihn gewähren lässt. An ihrem Krisenmanagement hat sie selbst keinen Deut geändert. Weder brach sie ihren Urlaub ab, noch soll der Bundestag schon im ­Sommer über die Euro-Krise diskutieren. Die Koalition ist gegen eine Sondersitzung des Parlaments. Erst im September sollen sich die Abgeordneten mit der Finanzkrise befassen. Etwas früher, am 22. ­August, steht das Thema im CDU-Vorstand an.

Zwergenaufstand der Scheinriesen

Zuletzt wurde sie davor gewarnt, grundlegende Entscheidungen zum Euro „ohne ­Zustimmung der Partei“ zu treffen. Schon den Ausstieg aus der Atomenergie hatte die CDU-Chefin ohne förmlichen Parteitagsbeschluss durch­gesetzt. Das könnte sich beim Euro-Thema wiederholen.

Natürlich könnte man einen für November geplanten Parteitag vorziehen. Aber bisher ließ sich Merkel auf solche Überlegungen nicht ein. Zum offenen Konflikt wird es darüber kaum kommen. Zu oft ­entpuppten sich Kritiker als Scheinriesen: Wenn es zum Schwur kommt, bleibt es meist bei einem Zwergenaufstand.

Ohne die große innerparteiliche Debatte bleiben Merkels eigene Widersprüche folgenlos. Sie hat oft die Stimmung bedient und die Südländer der EU kritisiert – um am Ende ­jedes Hilfspaket zu tragen.

„Die Märkte riechen doch Angst“

Im Prinzip sollte es ihr auch nicht recht sein, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen von kriselnden Staaten aufkauft. So treibt die Euro-Zone in eine Transferunion, was die Kanzlerin nicht will. Dennoch verkniff sie sich Kritik.

Wäre die EZB nicht auf den Plan getreten, hätte die EU ihr Rettungspaket wohl aufstocken müssen. Und das wollen Merkels Koalitionäre auch nicht. Die Politik, erläutert FDP-Generalsekretär Christian Lindner, sollte nicht jeden Marktausschlag bewerten, sondern „unbeeindruckt“ das Rettungspaket umsetzen. „Die Märkte riechen doch Angst.“