Vierer-Gipfel in Minsk soll den Weg zum Frieden in der Ostukraine ebnen

München/Berlin..  Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hol­lande haben mit ihrer Friedensinitiative für die Ukraine einen ersten, wichtigen Teilerfolg erzielt. Bei einem Vierer-Gipfel in Minsk am Mittwoch wollen sie mit dem russischen Staatschef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko eine rasche Waffenruhe und einen dauerhaften Friedensplan für die Ostukraine aushandeln – sollten die lang erwarteten Verhandlungen scheitern, droht allerdings eine Eskalation.

Den Friedensgipfel vereinbarten die Staatschefs gestern in einer Telefonkonferenz, in der nach deutschen Regierungsangaben auch intensiv über ein „Maßnahmenpaket“ für eine Konfliktlösung beraten wurde. Spitzendiplomaten sollen heute in Berlin die Vorarbeiten fortsetzen, parallel sollen Vertreter der ukrainischen und russischen Regierung mit den prorussischen Separatisten beraten. Putin machte seine Teilnahme am Gipfel davon abhängig, dass in diesen Vorgesprächen eine Einigung erzielt wird.

Die Verständigung auf einen Gipfel kam überraschend, nachdem sich Vertreter Kiews und Moskaus auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen scharfen Schlagabtausch geliefert hatten. Auch Merkel erklärte unter dem Eindruck ihres Treffens mit Putin in Moskau, es sei offen, ob eine Einigung gelinge. Hollande berichtete, Putin habe bei dem fünfstündigen Gespräch zwischen Analyse, scheinbarer Sanftheit und Brutalität geschwankt.

Die Verständigung ist eine Rückenstärkung für Merkel unmittelbar vor ihrem USA-Besuch, zu dem sie gestern aufbrach – ohne die Annäherung hätte der Kanzlerin bei ihrem Gespräch mit US-Präsident Obama ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine und scharfe Sanktionen gegenüber Russland gedroht. Merkel lehnte in eine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Forderung der Ukraine nach Waffenhilfe erneut energisch ab.

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