Viele Straftaten - wenig Strafe: Justiz soll härter urteilen

Ist Justizia zu lasch?
Ist Justizia zu lasch?
Foto: dpa
GdP-Bundesvize Plickert sorgt sich um die Abschreckung, wenn Täter in vielen Fällen damit rechnen könnten, dass die Verfahren eingestellt werden.

An Rhein und Ruhr.. Viele Strafverfahren erreichen Gerichte in Deutschland gar nicht, nur ein Bruchteil endet mit Freiheitsstrafen. Bei der Polizei wünscht man sich ein härteres Durchgreifen der Justiz: „Die Justiz definiert eine sehr hohe Schmerzgrenze, bevor sie jemanden in eine Haftanstalt einweist“, sagt Adi Plickert, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Im Gespräch mit der NRZ sorgt er sich um die abschreckende Wirkung, wenn Täter bei einer Körperverletzung oder einem Diebstahl damit rechnen könnten, dass Verfahren eingestellt werden.

Hintergrund sind Zahlen des Bundesamtes für Statistik („Justiz auf einen Blick“), wonach die Gerichte in Deutschland im Jahr 2012 rund 40.000 Freiheitsstrafen und 607. 000 Bewährungsstrafen verhängt haben. Dabei hatte es rund sechs Millionen Straftaten gegeben (quer durch alle Delikte, auch Bagatellen), und in ca. 54 % der Fälle hatte die Polizei auch einen Tatverdächtigen präsentieren können.

Aber nur in etwa jedem vierten, abgeschlossenen Ermittlungsverfahren (26 %) wurde Anklage erhoben, 63 % wurden eingestellt (z. B. wegen Geringfügigkeit oder Schuldunfähigkeit), ansonsten wurde z. B. auf die Zivilklage verwiesen. Plickert glaubt, dass ganz viel aus dem Tagesgeschäft seiner Kollegen hier versandet, etwa „normale“ Diebstahlverfahren: „Hier ist etwas im System nicht richtig“, meint der Gewerkschafter.

Richterbund weist Kritik zurück

Verwundert und verärgert reagiert der Richterbund auf die Kritik: „Wenn ein Tatnachweis nicht geführt werden kann, muss in einem Rechtsstaat das Verfahren eingestellt werden“, sagt Christian Friehoff, Vorsitzender in NRW – und das sei in bundesweit etwa einem Drittel aller Ermittlungsverfahren der Fall, die von der Polizei aber als „Täter ermittelt“ bezeichnet werden. Zudem gebiete es die Verhältnismäßigkeit, dass nicht jede Bagatelle zwingend angeklagt werden muss. „Wenn das Diebesgut weniger wert ist, als das Papier, das für die Akte benötigt wird, kann eine Einstellung durchaus sinnvoll sein“, sagt Friehoff.

Auf die Frage, ob sich Polizei und Justiz mit zu vielen Bagatellverfahren beschäftigen müssen, sagte der Richterbund-Vorsitzende: „Das Recht gilt absolut.“ Daher müssten auch Bagatellen aufgeklärt und gegebenenfalls angeklagt werden. Ob letztlich eine Verurteilung geboten ist oder eine Einstellung ausreicht, sei eine Frage des Einzelfalles und der Begriff der Bagatelle „sehr relativ.“

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