Verkaufsoffene Sonntage im Visier

An Rhein und Ruhr..  Gerichte gehen zunehmend gegen den Wildwuchs der verkaufsoffenen Sonntage vor. Sie haben in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg mehrere untersagt, weil der Anlass zu dürftig war. Um überhaupt einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten zu können, muss es im Ort ein Stadtfest, Markt, Messe, Kirmes oder eine andere traditionelle Großveranstaltung geben.

Betroffen waren bisher Velbert und Münster. Duisburg und Bochum haben daraufhin von sich aus mehrere Verkaufssonntage gestrichen, Dortmund will sich 2016 auf nur noch wenige Termine konzentrieren und Essen künftig strengere Maßstäbe anlegen, wenn es um Genehmigungen für 2017 geht.

Die „Allianz für den freien Sonntag“ wird in den nächsten Wochen alle Kommunen in NRW anschreiben, um auf die strengere Rechtsprechung hinzuweisen. Hinter ihr stehen Gewerkschaften wie Verdi und kirchliche Organisationen. „Es geht um den Schutz der Beschäftigten und um den Sonntag als Ruheraum“, sagt Nils Böhlke, Verdi-Fachbereichsleiter. Letztlich wolle man Verkaufssonntage „ganz weg haben, zunächst aber mal die Rechtslage durchsetzen“.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, Peter Achten, findet es „sehr bedauerlich, dass die Sonntagsöffnung massiv torpediert werden soll“. Wenn man dem lokalen Handel Präsentationsmöglichkeiten raube, „gewinnen andere Kanäle: Urlaubsorte, das Ausland, das Internet.“ Für die Kaufleute sei es wichtig, mit den Sonntagen einen anhaltenden Werbeeffekt zu erreichen. 2015 gab es in NRW 1742 Sonntagsöffnungen in Städten oder Stadtteilen, also mehr als 30 pro Sonntag.

Anhaltender Werbeeffekt

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende 2015 geurteilt, Sonntagsöffnung sei nur zulässig, „wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den Tag prägt“. Der Anlass müsse auch ohne Ladenöffnung einen „beträchtlichen Besucherstrom“ anziehen. Die Landesregierung NRW sieht keinen Anlass zu handeln. Sie hatte das Gesetz schon 2013 verschärft. Der Rat der Stadt Münster hatte am Dienstag ein Bürgerbegehren gegen verkaufsoffene Sonntage abgelehnt. Er befürchtet finanzielle Einbußen für die Stadt. Nun wird es im November einen Bürgerentscheid über bereits genehmigte Verkaufssonntage in Münster geben.

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