Vergaberecht: Rot-Grün plant Kurskorrektur

Düsseldorf..  Städte, öffentliche Stellen und die regionale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen sollen bei der Auftragsvergabe wieder deutlich entlastet werden. Knapp drei Jahre nach Inkrafttreten des umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetzes zeichnet sich in der rot-grünen Koalition eine unerwartet klare Kurskorrektur ab.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) scheint sich mit seiner Forderung nach einer radikalen Vereinfachung der Vergaberegeln durchzusetzen. Künftig soll nur noch jene Firma Nachweise über Lohn-, Sozial- und Ökostandards erbringen müssen, die tatsächlich den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag bekommen hat. Alle übrigen Teilnehmer einer Ausschreibung würden so von bürokratischen Anforderungen komplett entlastet. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll noch in diesem Jahr grundlegend überarbeitet werden.

Spezifischer Mindestlohn heikel

„Ich habe große Sympathie für die Forderung des Ministers nach einem Bestbieterprinzip“, sagte SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer unserer Zeitung. Zudem müsse das Gesetz „sprachlich und in seiner Anwendbarkeit vereinfacht werden“, so Schmeltzer. Als juristisch heikel gilt auch der von Rot-Grün in NRW festgelegte vergabespezifische Mindestlohn von 8,85 Euro, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn des Bundes von 8,50 Euro konkurriert.

Schmeltzer verteidigte die Vergaberegeln jedoch gegen überzogene Kritik: „Das Echo aus der Unternehmenslandschaft ist viel positiver, als pauschale Anwürfe von Oppositionsvertretern und Verbandsfunktionären glauben machen wollen.“

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