"Verfassungswidrig" - Gericht kippt Frauenförderung in NRW

Frauen sollten bei der Beförderung in NRW bevorzugt werden – auch bei der Polizei. Das hat eine Gericht erst einmal gestoppt.
Frauen sollten bei der Beförderung in NRW bevorzugt werden – auch bei der Polizei. Das hat eine Gericht erst einmal gestoppt.
Foto: Essen
Die Bevorzugung von Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens ist nach Ansicht des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts verfassungswidrig.

Düsseldorf. Schwere juristische Schlappe für die rot-grüne Landesregierung: Die umstrittene neue Frauenförderung im Öffentlichen Dienst ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verfassungswidrig.

Die Richter stoppten am Montag die bevorzugte Beförderung mehrerer Polizistinnen und gaben damit dem Eilantrag eines männlichen Kriminaloberkommissars statt, der sich durch das neue Dienstrecht benachteiligt sah. „Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt“, erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Nach dem Grundgesetz habe der Bund die Zuständigkeit zur Regelung von Statusrechten und -pflichten der Beamten. In Eilverfahren kann bereits ein Verwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellen. Die Landesregierung könnte nun das Oberverwaltungsgericht anrufen. Darüber sei noch nicht entschieden, erklärte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Wir müssen jetzt erst die Urteilsbegründung auswerten.“

„Wir hoffen jetzt im Sinne unserer Beamten auf schnelle Rechtssicherheit“

Rot-Grün hatte zum 1. Juli gesetzlich festgeschrieben, dass Frauen bei Beförderungsstellen im NRW-Landesdienst bereits dann den Vorzug vor ihren männlichen Kollegen erhalten sollen, wenn nur eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Vor allem bei Polizei und Finanzverwaltung mit zusammen über 70 000 Beschäftigten sorgten die als „schwammig“ empfundenen neuen Vorgaben für große Unruhe. Dort werden Beamte nach jahrelangen Beurteilungslisten befördert, die durch die Frauenförderung durcheinander gewirbelt wurden.

„Wir hatten von vornherein Bedenken gegen die neuen Regelung angemeldet und hoffen jetzt im Sinne unserer Beamten auf schnelle Rechtssicherheit“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, zur WAZ. Auch der Deutsche Beamten-Bund beklagte, dass es ein schwerer Fehler der Landesregierung gewesen sei, „die Frauenförderung zu einem Politikum zu machen“.

Forderung nach Stopp der "Beförderungswillkür"

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel forderte am Montag einen sofortigen Stopp der „rot-grünen Beförderungswillkür“. Die Landesregierung habe sich beratungsresistent gezeigt gegenüber Kritik von Experten und Berufsverbänden und dafür die Quittung bekommen. CDU-Experte Werner Lohn, selbst Polizeibeamter, sprach von einer „schallende Ohrfeige für die Landesregierung“. Lohn forderte eine umgehende Korrektur der NRW-Dienstrechtsreform.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) hatten zuletzt versucht, die eigene Dienstrechtsreform abzufedern. Walter-Borjans winkte kurz vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes noch im Juni mehr als 1500 Beförderungen durch. Jäger schuf im Juli 2200 zusätzliche Beförderungsstellen bei der Polizei und ließ für 2017 geplante Beförderungen vorziehen.

 
 

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