Verfassungsschutz in NRW verschont linke Abgeordnete

Theo Schumacher
Spitzenpolitiker der Linken in NRW: Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. Foto: ddp
Spitzenpolitiker der Linken in NRW: Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. Foto: ddp
In NRW bleiben linke Abgeordnete unbeobachtet. Innenminister Ralf Jäger appelliert allerdings an die Linke, sich von extremistischen Strömungen zu distanzieren. Linken-Fraktionschef Zimmermann fordert, den NRW-Verfassungsschutz aufzulösen.

Düsseldorf. In NRW dürfen Landtagsabgeordnete auch künftig nicht vom Geheimdienst ausgespäht werden. „Solange ich Innenminister bin, wird kein frei gewählter Abgeordneter vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte Minister Ralf Jäger (SPD) im Landtag. Er verteidigte aber, dass die Verfassungsschützer „extremistische Einschlüsse“ der Linkspartei in NRW im Blick haben.

Dazu zählte Jäger die Antikapitalistische Linke oder die Kommunistische Plattform, zu der die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gehört.

„Räumen Sie innerhalb Ihrer Partei auf“

Jäger betonte, unter den 300 Mitarbeitern des NRW-Verfassungsschutzes sei nur „eine viertel Planstelle“ für die Beobachtung der Linken vorgesehen. „Räumen Sie innerhalb Ihrer Partei auf“, sprach er die elf Abgeordneten direkt an. Wenn sich die NRW-Linke von extremistischen Strömungen trenne, könne die viertel Stelle zusätzlich gegen den Rechtsextremismus eingesetzt werden.

In der Aktuellen Stunde unterstützten mehrere Redner auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die FDP-Politikerin hatte nach der Pannenserie rund um die rechtsextreme NSU das Bundesamt für Verfassungsschutz ermahnt, es solle seine Schwerpunkte bei der Beobachtung überdenken. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann nannte es einen „Skandal sondergleichen“, dass die Behörde 27 Bundestagsabgeordnete der Linken überwacht. „Man konzentriert sich auf die Linke, nicht auf die braunen Horden“, rief er.

Seine Forderung, den Verfassungsschutz in NRW aufzulösen, wurde von den anderen Fraktionen zurückgewiesen. Auch Innenminister Jäger sagte, die Arbeit des Verfassungsschutzes sei Teil einer „wehrhaften Demokratie“.