Verfassungsschützer wohl bei mehreren Morden am Tatort

Christian Kerl
Der Verfassungsschutz gerät immer stärker ins Zwielicht: Nun soll ein Agent sogar bei sechs der neun Döner-Morde vor Ort gewesen sein, berichten Medien. Politiker drängen nun darauf, die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuklären.

Berlin. Die Rolle des Verfassungsschutzes in der Döner-Mordserie wird immer ominöser: Nach Berichten der "Bild"-Zeitung soll ein Verfassungsschützer bei sechs der neun Morde am Tatort gewesen sein. Das habe ein Bewegungsprofil der Polizei ergeben. Zuvor hatte schon die FAZ berichtet, dass der Mitarbeiter zumindest beim letzten Mord in Kassel kurz zuvor am Tatort gesehen wurde. Auffällig soll gewesen sein: Nachdem der Mann suspendiert worden war, hörte die Mordserie auf. Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch mangels Beweisen eingestellt.

Die Debatte um mögliche Verfehlungen des Verfassungsschutzes bekommt dadurch neue Nahrung. Dabei hatten die Sicherheitsbehörden schon früh Alarm geschlagen: Neonazis zögen auch rechtsterroristische Möglichkeiten in Betracht, warnte der damalige Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsch, 1998. Kurz zuvor hatte die Polizei die Bombenwerkstatt des jetzt aufgeflogenen Neonazi-Trios in Jena ausgehoben, die Täter konnten fliehen und tauchten unter.

Solche Warnhinweise reichen Sicherheitsexperten in Berlin jetzt wieder herum – mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Verärgerung. Warum blieb die Terrorzelle so lange unentdeckt, warum wurde der Terror unterschätzt?

Am heutigen Dienstag kommt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zusammen, um den Fall erstmals zu erörtern. Kommissionschef Thomas Oppermann (SPD) sagt: „Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können.“ Um drei Fragen geht es vor allem. Lauert noch Gefahr von Hintermännern? Was lief schief bei den Ermittlungen? Und was ist vorbeugend gegen den Rechtsterror zu tun?

Pannen bei Ermittlung

Die Gefahr von Hintermännern brachte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ins Gespräch: Es sei „erschütternd“, dass Rechtsextreme so aus dem Untergrund hätten agieren können. Womöglich gebe es vier, fünf weitere Täter oder ein fester gefügtes Netzwerk, warnte sie. Dass eine größere Gruppe am Werk ist, wird von den meisten Experten aber verneint – dann wären die Geheimdienste wohl früher aufmerksam geworden.

Die Aufklärung über Ermittlungspannen, die Frage Nummer zwei, steht erst am Anfang. „Der Verfassungsschutz hat versagt“, meint der SPD-Politiker Oppermann, „wir müssen klären, warum das Neonazi-Trio 13 Jahre unbemerkt blieb.“ Geklärt werden soll, ob die festgenommene Beate Zschäpe Quelle des thüringischen Verfassungsschutzes war: Dafür gibt es Indizien, die 2001 schon geprüft und – ohne letzte Sicherheit – verworfen wurden. Hinweise gibt es auch, dass die Gruppe nach ihrem Untertauchen Kontakte zu V-Leuten des Landesverfassungsschutzes hatte. Alarmiert sind Innenexperten im Bundestag schließlich von Berichten, die Täter hätten von Behörden ausgestellte falsche Papiere besessen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beteuert, es habe keine Kontakte zu den Tätern gehabt.

Engere Zusammenarbeit gefordert

Und die politischen Konsequenzen? Weitgehend Einigkeit bestand darüber, dass Polizei und Verfassungsschutz auch auf Länderebene enger zusammenarbeiten müssen. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte, den Informationsaustausch genauer zu regeln. Und: Die Behörden bräuchten mehr Geld und Personal. Die Justizministerin will auch die Strukturen des Verfassungsschutzes prüfen, Behörden zusammenlegen lassen.

Die heftigste Debatte wird nun über Frage Nummer drei geführt – die weitere Vorbeugung. Die CDU will, auch auf Initiative Merkels, die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens prüfen. Unterstützung kommt von der Opposition. SPD-Innenexperte Hartmann warnt aber vor Aktionismus, ein NPD-Verbotsverfahren müsse gründlich vorbereitet werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußert Bedenken, verweist auf das Risiko, wenn zuvor alle V-Leute aus der NPD-Führung zurückgezogen würden. Auch die Justizministerin riet zur Vorsicht.