Verfassungsschützer löschte Neonazi-Akten

Miguel Sanches
Im November 2011 wurden sieben Akten mit Informationen über Thüringer Neonazis gelöscht – unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie eines Zwickauer Trios gegen Migranten.

Berlin. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem „Image-Gau“, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf Aufklärung, und das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt in eigener Sache: Die Vernichtung von Akten über Thüringer Neonazis weitet sich zum handfesten Vertuschungsskandal aus.

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm muss erklären, warum im November 2011 sieben Akten mit Informationen über Thüringer Neonazis gelöscht wurden – unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie eines Zwickauer Trios gegen Migranten.

Ein Referatsleiter hatte die Löschaktion damals veranlasst und später – auf Nachfrage der Amtsleitung – auf den Januar 2011 zurückdatiert. Er hatte damit Fromm monatelang getäuscht. Erst am Mittwoch flog der Skandal auf. Die Akten betreffen die Anwerbung von V-Leuten beim „Thüringer Heimatschutz“. Das mutmaßliches Mordtrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sei nicht darunter gewesen, hieß es am Donnerstag beim Verfassungsschutz.

"Vorfall lückenlos aufklären"

Es gebe keine Erkenntnisse, dass die vernichteten Akten einen Bezug zu dem Trio hätten. Es sei „ziemlich sicher“ davon auszugehen, dass darin „nichts von Bedeutung zur Bewertung des Gesamtkomplexes“ NSU zu finden sei. Die Motive des Referatsleiters, gegen den nun hausintern ermittelt wird, sind noch unklar; ebenso wie viele im Amt die Vertuschung gegenüber der Führungsspitze gedeckt haben.

Friedrich forderte Fromm auf, „diesen Vorfall lückenlos aufzuklären“. Die Aktenvernichtung sorgte auch vor dem Berliner Untersuchungsausschuss für Empörung. „Das ist erklärungsbedürftig“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). „Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten.“ Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger erklärte, der Vorgang lasse Raum „für alle möglichen Theorien“.

Zuvor hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor den Abgeordneten gravierende Fehler bei den Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle eingeräumt. Er bedauere, dass die Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien. Ziercke: „Wir haben versagt.“Konkrete Fehler gab der Polizeichef nicht zu.