Verfassungsgericht kneift bei Entscheidung zur Euro-Rettung

An Rhein und Ruhr.  Die Europäische Zentralbank (EZB) reagierte gelassen. Auf nicht einmal drei Zeilen ließ sie gestern wissen, dass man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis nehme. Und die Notenbanker betonen erneut, dass das geplante und noch nicht begonnene Anleihekauf-Programm OMT („Outright Monetary Transactions“) durch ihr Mandat gedeckt sei. Die Bundesbank wollte die Nachricht nicht kommentieren. Gestern Morgen hatte das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass es die Entscheidung über das umstrittene Programm der EZB zur Bekämpfung der Krise in Euroland an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg delegiert. Ökonomen in Frankfurt halten den Richtern vor, eine eigene Entscheidung zu scheuen. Das gesamte Verfahren beginne jetzt von vorne. Vor 2015 werde es kaum eine Entscheidung geben, andere rechnen damit sogar erst in einigen Jahren.

Richter bewerten das Anleiheprogrammbemerkenswert kritisch

In ihrer sechsseitigen Mitteilung lassen die Verfassungsrichter erstaunlich klar durchblicken, dass sie das OMT-Programm sehr kritisch bewerten. Es sieht den Kauf von Staatsanleihen ausgewählter Euro-Staaten in unbegrenzter Höhe vor, sofern diese Länder an einem Reformprogramm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) teilnehmen. Nach Auffassung des Senats sprächen gewichtige Gründe dafür, dass der OMT-Beschluss der EZB vom September 2012 „über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten übergreift sowie gegen das Verbot der Haushaltsfinanzierung verstößt“. Damit wäre es eine für die EZB verbotene Staatsfinanzierung. Die Notenbanker argumentieren, dass mit OMT die Funktionsfähigkeit der Geldpolitik gewahrt werden soll. Allerdings haben zwei Richter ein Sondervotum abgegeben. Sie halten die Verfassungsbeschwerden gegen das OMT für unzulässig.

Geklagt gegen das Programm hatten unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Im Sommer vergangenen Jahres hatte es in Karlsruhe eine zweitägige Anhörung von Experten und Ökonomen gegeben, in der unter anderem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann seine kritische Haltung gegenüber dem OMT erläuterte, während Ex-EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen das Programm nachdrücklich verteidigte.

Ökonomen und EZB-Beobachter erwarten, dass das Verfahren von den europäischen Richtern jetzt komplett neu aufgerollt wird und es auch in Luxemburg zu einer Anhörung kommt. Ob dann erneut Weidmann auftritt, ist allerdings völlig unklar. Für die EZB hat der Franzose Benoit Coeure die Aufgaben von Asmussen übernommen. Allerdings rechnet man in Frankfurt damit, dass der EuGH dem OMT weniger kritisch gegenüber steht und es letztlich durchwinkt.

„Viele erwarten, dass der EuGH nicht so streng reagiert“, sagt Ulrich Kater, Chef-Volkswirt der Deka-Bank. „Die Richter dürften im OMT keine Grenzverletzung sehen.“ Allerdings ist sich Kater alles andere als sicher. „Es gibt sehr viele Unwägbarkeiten. Möglich ist auch, dass die Richter fordern, das OMT zu begrenzen“. An den Finanzmärkten sorgte die Nachricht aus Karlsruhe nur kurz für Aufregung, dann gingen die Händler zur Tagesordnung über. „Das war kein Paukenschlag“, sagt Kater. Das BVerfG werde mit der Weitergabe des Verfahrens nach Luxemburg aber seinem Ruf gerecht, dass es eher als Mahner agiere, politische Entscheidung aber scheue. „Das Spiel ist verlängert, vor 2015 dürfte es keine Entscheidung geben“, glaubt Kater.

Zweifel an der generellenHandlungsfähigkeit der Notenbank

Für Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, bedeutet die Entwicklung das vorläufige Aus für das OMT-Programm. „Denn die EZB würde sich in eine politisch schwierige Lage begeben, wenn sie eine Maßnahme umsetzt während eines laufenden Verfahrens beim EuGH“. Das Urteil schaffe Unsicherheit über die generelle Handlungsfähigkeit der Notenbank. Die von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe genannten Einwände gegen das OMT träfen im Prinzip auf fast alle Maßnahmen der Notenbank zu.

 
 

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