Verdi kämpft für Braunkohle-Jobs

Essen.  Gegen den Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Überlegungen für einen vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg regt sich heftiger Widerstand aus Gewerkschaften und Ländern. Sie beklagen, nicht ausreichend in den Plan eingebunden zu werden und sehen hohe Risiken für Arbeitsplätze.

Hendricks will ihren Plan, mit dem bis zur Mitte des Jahrhunderts der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um bis zu 95 Prozent gesenkt werden soll, noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschließen lassen, wie ihr Ministerium gestern auf Anfrage bekräftigte. Zudem will sie einen Fahrplan vorlegen, um mit allen Betroffenen über ein früheres Ende der Braunkohleverstromung zu reden.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der NRZ, gerne an Gesprächen darüber teilnehmen zu wollen, wie die Energiewende doch noch zum Erfolg geführt werden können, doch er halte „isolierte Gespräche über die Braunkohle für nicht zielführend“.

Dabei schloss er ein schnelleres Ende der Braunkohleverstromung nicht aus. Verdi lasse dafür auch „gerade gutachterlich prüfen, wie das sozialverträglich flankiert werden könnte“. Derzeit sei ein früherer Ausstieg „aber nicht darstellbar“, weil der dafür nötige Durchbruch in der Speichertechnologie nicht in Sicht sei.

Im Rheinischen Revier würden die Betriebsgenehmigungen für den RWE-Konzern bis etwa 2050 reichen. Während die NRW-Grünen einen sozialverträglichen Ausstieg binnen 15 Jahren für möglich halten, will der sozialdemokratische Teil der Landesregierung erst gar nicht darüber reden. Für die „unstreitige“ Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes müssten „alle Sektoren ihren machbaren Beitrag leisten“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der NRZ. Angesichts der langen Zeitspanne halte er „eine Diskussion darüber, wann Braunkohlenkraftwerke vom Netz gehen“, für unerheblich.

Duin und offenbar eine Mehrheit seiner Ministerkollegen aus den anderen Ländern sehen in Hendricks’ Plan „hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort“ und fordern, ihn nicht ohne erneute Abstimmung mit den Ländern ins Kabinett zu bringen.

Das geht aus einem in Brandenburg verfassten Antrag hervor, den die Wirtschaftsministerkonferenz in der kommenden Woche beschließen will. NRW teile die darin geäußerte Kritik ausdrücklich, hieß es gestern aus Düsseldorf.

 
 

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