Verdi-Chef Bsirske lobt SPD für Hartz-IV-Kompromiss

Miguel Sanches
Die Kritik vom IG -Metall-Vizechef Detlef Wetzel am Hartz-IV-Kompromiss ist nach den Worten von NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) „völlig überzogen“. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske schloss sich der Kritik nicht an.

Berlin. Die SPD-Kontroverse um die Leiharbeit zieht Kreise. Die Kritik vom IG -Metall-Vizechef Detlef Wetzel am Hartz-IV-Kompromiss ist nach den Worten von NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) „völlig überzogen“. Gegenüber dieser Zeitung beteuerte Schneider, SPD und Grüne hätten für den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gekämpft: „Es war aber kein Durchkommen.“ Eine Verständigung über „equal pay“ sei an der FDP gescheitert. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat die Reform gebilligt.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske schloss sich der Kritik nicht an. Er würdige die „konsequente Verhandlungslinie“ von SPD und Grünen. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“ gewesen, dass Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Weiterbildung und in der Zeit- und Leiharbeit vereinbart worden seien. Ohne Rot-Grün „wären diese Mindestlöhne wie in den Monaten zuvor von der FDP blockiert worden“, sagte Bsirske dieser Zeitung. Auch er wies der FDP die Schuld dafür zu, dass keine Einigung über „equal pay“ gelang. „Wir haben eine Chance verpasst“, sagte Schneider.

In der Länderkammer überwog die Erleichterung darüber, dass der neunwöchige Streit um Hartz IV und Mindestlöhne zu Ende geht. Mit ihrer Initiative hätten die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer dafür gesorgt, „dass sich nicht die gesamte Politik blamiert hat“, so Schneider. Für die Länder ist es vor allem wichtig, dass die Kosten des Bildungspakets für Kinder von Niedrigverdienern abgerechnet werden und keine Kommune schlechter gestellt wird. „Ich habe in den Verhandlungen tiefes Misstrauen gespürt“, sagte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Am Ende habe sich aber eine „Allianz der Vernünftigen“ gefunden.