Verdächtige kamen frei, weil Verfahren zu lang dauerten

Im vergangenen Jahr mussten mehrere Verdächtige aus NRW-Gefängnissen entlassen werden, weil sich die Verfahren zu lange hinzogen.
Im vergangenen Jahr mussten mehrere Verdächtige aus NRW-Gefängnissen entlassen werden, weil sich die Verfahren zu lange hinzogen.
Foto: Ralf Rottmann
Weil die Verfahren zu lange dauerten, mussten NRW-Behörden mehrere mutmaßliche Drogendealer, Erpresser und Stalker aus dem Gefängnis entlassen.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Justiz hat erneut mutmaßliche Kriminelle wegen zu langsamer Arbeit der Behörden auf freien Fuß setzen müssen. Das teilte das NRW-Justizministerium in Düsseldorf auf dpa-Anfrage mit. Bei "Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot" müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.

Im vergangenen Jahr sei dies in vier Fällen geschehen, in diesem Jahr seien es bislang drei Fälle gewesen. Ein mutmaßlicher Betrüger, ein mutmaßlicher Steuerhinterzieher und ein mutmaßlicher Stalker kamen dadurch in den vergangenen Monaten auf freien Fuß.

Zahlen laut Ministerium deutlich gesunken

Im vergangenen Jahr waren es ein mutmaßlicher Drogendealer, ein unter Betrugsverdacht stehender Häftling und drei mutmaßliche Gewalttäter. Im Jahr 2013 seien es zwei Fälle gewesen, 2011 und 2012 musste kein Verdächtiger wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot freigelassen werden.

Verglichen mit den Jahren 2004 bis 2007 lägen die Zahlen deutlich niedriger, berichtete ein Ministeriumssprecher. Damals hatten jährlich zwischen 10 und 16 Verdächtige freigelassen werden müssen. Dies hatte für erheblichen politischen Wirbel gesorgt.

Fehler bei der Bestimmung der zuständigen Strafkammer

Die Gründe der jüngeren Freilassungen seien nicht immer im Bereich der NRW-Justiz zu finden. In einem Fall habe etwa eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erst mit größerer Verzögerung das zuständige NRW-Gericht erreicht. Dort sei es dann allerdings auch noch zu Fehlern bei der Bestimmung der zuständigen Strafkammer gekommen.

In einem anderen Fall habe die Staatsanwaltschaft mit Verspätung einen Sachverständigen eingeschaltet, der sein Gutachten dann auch noch "zögerlich" erstellt habe. (dpa)

 
 

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