Verbraucherschutzpartei trat mit falschen Unterschriften an

Mit gefälschten Unterschriften wollte sich offenbar die „Verbraucherschutzpartei“ die Zulassung zur Europawahl erschleichen. Dem Wahlleiter in der Stadt Bestwig fielen die Unregelmäßigkeiten auf. Nordrhein-Westfalen schickte inzwischen eine Warnung an die anderen Bundesländer.

Düsseldorf. Vier Monate vor der Europawahl ist in NRW ein Fall von Manipulation aufgeflogen. Im sauerländischen Bestwig hat die „Verbraucherschutzpartei“ offensichtlich Formulare mit gefälschten Unterschriften eingereicht, um ihre Zulassung zur Wahl zu erreichen. Kurios: die erst 2007 gegründete Partei hatte mit der deutschlandweiten Suche nach Unterstützern eine private PR-Agentur beauftragt.

In der 11 600-Einwohner-Gemeinde war dem örtlichen Wahlleiter aufgefallen, dass einige Daten und Unterschriften nicht von den benannten Personen stammen konnten. Teilweise stimmten die Geburtsdaten nicht, in anderen Fällen wich die Signatur von der amtlichen Unterschrift in der Passdatei ab. Mehrere der angeblichen „Unterstützer“ gaben auf telefonische Nachfrage der Kommune an, sie hätten gar nicht unterschrieben.

Landeswahlleiterin schlägt Alarm

Allein in NRW muss eine neue Partei mindestens 2000 Unterschriften vorlegen, um zur Europawahl antreten zu können. Landeswahlleiterin Helga Block schlug umgehend Alarm und warnte bundesweit ihre Kollegen vor möglichen Fälschungen. Die örtlichen Wahlleiter in NRW forderte Block auf, bei der Prüfung der von der Verbraucherschutzpartei und der Promotion-Agentur eingereichten Formulare „erhöhte Sorgfalt aufzuwenden“. Bei begründetem Verdacht sollten sie Strafanzeige erstatten. Auch die Polizei wurde eingeschaltet.

Bei dem PR-Unternehmen in Koblenz hieß es auf Nachfrage dieser Zeitung, man habe sogenannte „Promotoren“ auf Honorarbasis mit der Unterschriftensammlung betraut. Pro Unterschrift habe die Partei den Sammlern einen Euro gezahlt. Die Agentur habe nicht gewusst, beteuerte ein Sprecher, ob die von ihr beim Meldeamt eingereichten Daten „authentisch“ sind. „Wir waren nur der verlängerte Arm der Verbraucherschutzpartei“, sagte er.

Beim Bundeswahlleiter hält man das Verfahren für „ungewöhnlich“. Die Verbraucherschutzpartei hat soeben angekündigt, ihre Kandidatur für die Europawahl zurückzuziehen.

 
 

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