Verärgerung über das Ende der blauen Plakette

Berlin..  Die Ankündigung, bis auf Weiteres auf die Einführung der blauen Plakette für Diesel-Fahrzeuge zu verzichten, hat dem SPD-geführten Bundesumweltministerium viel Gegenwind eingebracht. Grüne und Umweltverbände kritisieren das Aus für schärfere Abgaswerte in Innenstädten. „Schon wieder grätscht Verkehrsminister Dobrindt beim Umweltschutz rein, und Ministerin Hendricks knickt ein“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der NRZ. „Wieder einmal zeigt sich Herr Dobrindt als verlängerter Arm der Diesellobby.“ Das sei angesichts der gesundheitlichen Schäden und Todesfällen fahrlässig und zudem industriepolitisch zukunftsvergessen.

Zuvor hatte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, mitgeteilt, die Idee auf Eis legen zu wollen. „Wir sind offen für Alternativen“, hatte Flasbarth der NRZ gesagt. Dem Bundesumweltministerium geht es vor allem darum, die emotional geführte Debatte zu versachlichen – und dann zu einer Lösung zu kommen. Das Haus von Ministerin Barabara Hendricks (SPD) will deshalb nicht mehr auf die blaue Plakette bestehen.

„Leider ein Totalausfall“

Heftige Kritik an den neuen Abgas-Richtwerten für Diesel war vor allem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) gekommen.

Die Umweltverbände sind nach der Ankündigung verärgert. Laut Jürgen Resch, Präsident der Deutschen Umwelthilfe, begräbt Hendricks die blaue Plakette, weil sie den Konflikt mit Dobrindt fürchtet. „Hendricks ist beim Thema Luftreinhaltung leider ein Totalausfall“, sagte Resch. Greenpeace-Verkehrsexperte Andree Böhling erinnerte an die VW-Abgasaffäre: „Der Abgasskandal wäre eine hervorragende Chance für die Bundesregierung gewesen, sich von der Industrie zu emanzipieren.“ Diese Möglichkeit werde aber verschlafen.

Ganz anders ist die Stimmung bei den Industrie- und Handwerksverbänden. Auch der ADAC begrüßt, dass die neue Plakette nicht kommt. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker sagte gestern: „Eine weitere Verschärfung der Fahrverbote wäre ungerecht, denn sie würde einseitig die Autofahrer benachteiligen.“

Die Aufgabe, eine Lösung für die Reduzierung der Stickoxid-Werte in den deutschen Innenstädten zu finden, teilt er trotz allem. Denn fest steht: Die Bundesregierung muss handeln – denn wenn die EU-Grenzwerte weiter überschritten werden, drohen Deutschland Strafzahlungen.

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