Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kann mit Ermächtigungsgesetz allein regieren

Venezuela leidet seit langem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Opposition macht Maduro dafür verantwortlich.
Venezuela leidet seit langem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Opposition macht Maduro dafür verantwortlich.
Foto: Juan Barreto/ afp
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kann ein Jahr lang mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlamentes regieren. Das Parlament hat ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz verabschiedet.

Caracas. In Venezuela hat das Parlament Präsident Nicolás Maduro in der akuten Wirtschaftskrise mit weitreichenden Sondervollmachten ausgestattet. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag ein Gesetz, wonach der Sozialist ein Jahr lang per Dekret ohne Parlamentsbeteiligung regieren kann.

Maduros Anfang März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez ließ sich während seiner 14-jährigen Amtszeit vier mal solche Sondervollmachten einräumen.

Maduro kündigte an, die Gewinne von Unternehmen zu begrenzen, die Importe kontrollieren und den Export stärken zu wollen. Im Parlament brachten die Sozialisten mit 99 von 165 Stimmen gerade die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit zustande.

Inflation in Venzuela bei 54 Prozent

Der Präsident hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um freie Hand in der von ihm als "Wirtschaftskrieg" bezeichneten ökonomischen Krise zu erhalten. Er wirft der bürgerlichen Opposition und ihren "imperialistischen" Helfern im Ausland vor, das Land in die Knie zu zwingen. Die Inflation ist in den letzten zwölf Monaten auf 54 Prozent geklettert. Das war noch höher als jemals während der Amtszeit Chávez', dem Maduro im April ins höchste Staatsamt gefolgt war.

Maduro kündigte an, grassierende Korruption zu bekämpfen, Spekulation einzudämmen und Gewinne privater Unternehmen zu beschneiden. Nach seinen Worten soll das Gesetz es ihm erlauben, die Löhne zu garantieren, die Preise zu kontrollieren und Profite auf ein "vernünftiges Maß" zu begrenzen. Schon in der vorvergangenen Woche hatte der Präsident Rabatte von 50 bis 60 Prozent für Elektrogeräte verfügt, die Befolgung wurde von Polizisten überwacht.

Opposition sieht massive Verstaatlichung

Die Opposition wirft der Regierung vor, mit ihrer Wechselkurspolitik, Preiskontrollen und der massiven Verstaatlichung in der Ära Chávez selbst für den wirtschaftlichen Niedergang des ölreichen Staates verantwortlich zu sein.

Hinter dem Griff nach den Sondervollmachten wittert die Opposition auch den Versuch Maduros, mit populistischen Maßnahmen vor den Kommunalwahlen am 8. Dezember auf Stimmenfang zu gehen. Die Wahlen in Städten und Gemeinden sind der erste Stimmungstest, seit Maduro die Nachfolger des verstorbenen Chávez angetreten hat. (afp)

 
 

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