US-Wahl 2020: Donald Trump ätzt gegen Borat-Schauspieler – „Widerling“

Donald Trump: So tickt der 45. US-Präsident
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Die Umfragen vor der US-Wahl sind eindeutig: Donald Trump scheint fast keine Chancen mehr auf eine Wiederwahl zu haben. Joe Biden führt. Aber kommt doch noch die große Wende, ähnlich wie 2016 im Wahlkampf Trumps gegen Hillary Clinton?

In unserem Ticker berichten wir aktuell über die neuesten Entwicklungen in den USA vor der Wahl zwischen Donald Trump und Joe Biden.

US-Wahl im Ticker: Donald Trump gegen Joe Biden

+++ Trump gegen Biden: Neueste Umfragen zur US-Wahl 2020 +++

24. Oktober 2020

15.30 Uhr: Trump poltert gegen Borat-Komiker Sacha Baron Cohen: „Verlogenen Typen“

US-Präsident Donald Trump war nach eigenen Angaben noch nie ein Fan des britischen Komikers Sacha Baron Cohen, der wegen einer brisanten Szene in seinem neuen Film „Borat Anschluss Moviefilm“ die Wut von Trumps Anwalt Rudy Giuliani auf sich gezogen hat. Baron Cohen sei ein „verlogener Typ“ und „Widerling“, sagte Trump am Freitag während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. „Ich finde ihn nicht witzig.“

23. Oktober 2020

7.00 Uhr: Trump und Biden liefern sich emotionale TV-Debatte – doch alle reden nur über SIE

Es war die mit Spannung erwartete letzte TV-Schlacht vor der US-Wahl 2020 zwischen Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden – doch Experten reden vor allem über DIESE Frau! >> Wer das ist und welche Rolle sie spielt, erfährst du hier!

6.00 Uhr: Trump und Biden liefern sich emotionale TV-Schlacht

Dritte und letzte TV-Schlacht im Kampf um das Weiße Haus! In der Nacht haben sich Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden eine emotionale TV-Schlacht geliefert! Die Debatte hat in Nashville (Tennessee) stattgefunden. Zur Erinnerung: Das erste Duell war ein Rede-Chaos, ein zweites Duell ist wegen Trumps Corona-Erkrankung ausgefallen.

Und das Coronavirus war auch das erste Debatten-Thema. Trump siegesgewiss: „2,2 Millionen Leute sollten sterben. Es sind viel weniger geworden, die Sterblichkeitsrate ist um 85 Prozent gesunken. Wir werden in wenigen Wochen einen Impfstoff haben. Er wird sehr schnell verteilt werden. Das Virus wird weg gehen. 99 Prozent der jungen Menschen erholen sich. Ich war selbst betroffen. Ich bin immun!“ Dann der Seitenhieb auf Biden: „Wir können uns nicht im Keller einsperren wie Joe es macht.“

Biden kontert: „220.000 Amerikaner sind gestorben. Wer auch für so viele Tote verantwortlich ist, sollte nicht der Präsident der USA bleiben. Wir werden durch einen dunklen Winter gehen. Und es gibt keine Aussicht, dass es einen Impfstoff für die Mehrheit der Amerikaner vor Mitte des kommenden Jahres geben wird.“

Der demokratische Herausforderer ist aber auch durch einen wirren Hitler-Vergleich negativ aufgefallen. Als es um das Thema Nationale Sicherheit geht, hatte Trump behauptet, dass niemand härter mit Russland umgegangen sei als er selbst. Als er dann über sein „gutes Verhältnis“ mit Autokraten wie Putin (Russland) oder Kim (Nordkorea) spricht, fällt ihm Biden ins Wort: „Und wir hatten ein gutes Verhältnis zu Hitler, bevor er in Europa einfiel.“ Auch wenn Biden in der Sache damit Trumps vermeintlich zu weichen Kurs gegenüber Autokraten kritisiert, halten Beobachter einen Hitler-Vergleich für einen Aussetzer, der nach hinten losgegangen ist.

Weiteres Thema waren die Auslandsgeschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter. Trump zu seinem Herausforderer: „Russland hat Ihnen viel Geld gezahlt und tut es vermutlich noch immer. Sie haben Geld kassiert, Sie und Ihre Familie. Ich denke, Sie schulden den Amerikaner eine Erklärung.“ Biden wehrt sich: „Ich habe noch nie in meinem Leben einen Penny von einer ausländischen Quelle akzeptiert.“

Doch auch Trump ist unter Druck geraten, als es um seine Steuern gegangen ist. Biden: „Ich habe alle meine Steuererklärungen offen gelegt. Sie haben nicht ein einziges Jahr vorgelegt. Was verstecken Sie? Russland zahlt Ihnen viel Geld. China zahlt Ihnen viel. China baut gerade eine neue Straße zu einem Golfplatz, den sie im Ausland haben. Was ist da los? Legen Sie ihre Steuererklärungen vor und hören Sie auf, von Korruption zu reden.“

Zum Abschluss haben beide Spitzenpolitiker über Rassismus diskutiert. Biden offen: „Es gibt institutionellen Rassismus in den USA.“ Dagegen wehrt sich Trump, sagt, dass er mit Ausnahme von Abraham Lincoln „mehr als jeder andere Präsident für die Afroamerikaner getan“ habe. Trump: „Sie und Obama hatten acht Jahre Zeit, dies zu tun. Warum haben Sie es nicht getan? Weil Sie nur reden. Typisch Politiker.“ Gemeint war eine umstrittene Justizreform unter Präsident Bill Clinton im Jahr 1994, für die Biden als Senator votiert hatte, und die zu Massenverhaftungen von Afro-Amerikanern geführt hatte.

22. Oktober 2020

14.55 Uhr: Iran und Russland haben sich nach Geheimdienst-Informationen schon bei US-Wahl eingemischt

Der Iran und Russland mischen sich nach Angaben des US-Geheimdienstkoordinators in die US-Wahl ein. Sie verbreiteten Falschinformationen und hätten illegal „einige“ persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet, sagte John Ratcliffe am Mittwochabend in Washington. Die Daten könnten missbraucht werden, um Wähler falsch zu informieren und Verwirrung zu stiften, sagte er. Iranische Stellen hätten E-Mails verschickt mit dem Ziel, „Wähler einzuschüchtern, sozialen Unfrieden zu schüren und Präsident Trump zu schaden“.

Gleichzeitig versicherte Ratcliffe den Amerikanern, dass die Integrität der Wahl am 3. November nicht gefährdet sei. „Seien sie versichert: Ihre Stimmen sind sicher“, so Ratcliffe. Der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, fügte hinzu: „Wir werden keine Einmischung aus dem Ausland in unsere Wahl oder jegliche kriminelle Aktivitäten tolerieren, die die Unversehrtheit Ihrer Stimme oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Wahl untergraben.

Ratcliffe und Wray machten keine Angaben dazu, wie viele Wählerdaten der Iran und Russland erbeutet haben sollen. Die Daten registrierter Wähler werden in den USA in der Regel vor Ort in Bezirken und Kommunen gespeichert. Es wurden auch keine Angaben dazu gemacht, aus welchen Bundesstaaten oder Orten die Wählerdaten stammen sollen.

Bei den von iranischen Stellen verschickten E-Mails handelte es sich offensichtlich um kürzlich bekanntgewordene Schreiben, die im Namen der rechtslastigen US-Gruppe Proud Boys gesendet wurden, wie US-Medien unter Berufung auf das Heimatschutzministerium berichteten. Die E-Mails gingen demnach vor allem an demokratische Wähler in Teilen der Bundesstaaten Alaska und Florida. Die Empfänger wurden bedroht und aufgefordert, für Trump zu stimmen. Ratcliffe nannte keine Einzelheiten zu den E-Mails, sondern verwies auf die Medienberichte. Zusätzlich habe der Iran ein Video veröffentlicht, in dem fälschlicherweise behauptet werde, dass es leicht sei, im In- und Ausland gefälschte Stimmen abzugeben, sagte Ratcliffe.

Der Iran wies den Vorwurf einer Einmischung zurück. Der Iran habe weder ein Interesse an der US-Wahl noch an dem Ergebnis, twitterte der Sprecher der iranischen UN-Mission in New York, Aliresa Mirjussefi, am Donnerstag. Auch Präsident Hassan Ruhani erklärte, dem Iran sei es egal, wer in den USA die Wahl gewinnen wird.

Die US-Geheimdienste hätten bislang noch keine solchen Handlungen durch Russland festgestellt. So wie schon 2016 habe Moskau aber Daten zu Wählern erbeutet. Die Anschuldigungen seien „alle absolut haltlos, sie basieren auf nichts“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

(AFP/dpa)

21. Oktober 2020

11 Uhr: Donald Trump bricht wichtiges TV-Interview vorzeitig ab

Verliert US-Präsident Donald Trump nun die Nerven in der Endphase des Wahlkampfes?

Trump hat ein TV-Interview laut dem Sender CBS vorzeitig abgebrochen. Trump beschwerte sich anschließend über Twitter, das Interview mit der renommierten TV-Journalistin Lesley Stahl sei „fake“ und „parteiisch“ und er erwäge deshalb, es noch vor der geplanten Ausstrahlung am kommenden Sonntag zu veröffentlichen. Jeder solle diesen „furchtbaren Eingriff“ in die Wahl am 3. November mit Interviews vergleichen können, die mit seinem Herausforderer Joe Biden geführt worden seien. Er bezeichnete Biden erneut als „Sleepy Joe“.

Der Sender CNN schrieb unter Berufung auf zwei Quellen, Trump habe 45 Minuten lang mit Stahl zusammengesessen und das Interview plötzlich beendet. Als Grund habe er angegeben, dass sie genug Material für die Sendung habe.

Die Sendung „60 Minutes“ gehört zu den erfolgreichsten Formaten im US-Fernsehen. Das Interview soll Teil einer „60-Minutes“-Sonderausgabe über den Trump und Joe Biden an diesem Sonntag sein.

Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstagabend in Erie im US-Bundesstaat Pennsylvania schien Trump CBS zu drohen. „Ihr müsst Euch anschauen, was wir mit '60 Minutes' machen. Ihr werdet einen solchen Kick daraus bekommen“, sagte der Präsident vor jubelnden Anhängern. „Lesley Stahl wird nicht glücklich darüber sein.“

20. Oktober 2020: Radikale Maßnahmen für nächstes TV-Duell

14.45 Uhr: Donald Trump geht auf Top-Virologen los

Donald Trump teilt wieder aus. Diesmal trift es den Top-Virologen Anthony Fauci. Er ist einer der renommiertesten Immunologen i den USA und Chefberater der US-Regierung. Nach der Erkrankung von Trump hatte Fauci erklärt, er wundere sich nicht über die Corona-Erkrankung, sprach über eine Veranstaltung im Weißen Haus sogar von einem „Superspreader Event“.

Vor dem TV-Duell am Donnerstag ist Fauci – erneut – Ziel der Angriffe von Donald Trump geworden. Laut „New York Times“ soll Trump in einer Telefonschalte gesagt haben: „Die Leute haben es satt, Fauci und all diese Idioten zu hören.“ Jedes Mal, wenn der Virologe auftrete, „gibt es immer eine Bombe", so der US-Präsident. „Aber es gibt eine größere Bombe, wenn man ihn feuert. Der Typ ist eine Katastrophe.“ Laut „CNN“ sagte Trump über Fauci: „Wenn ich auf ihn gehört hätte, hätten wir 500.000 Tote.“ In den USA sind seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 220.000 Menschen gestorben, mehr als in jedem anderen Land.

Trump ging sogar so weit, vor einer Wahl Bidens zu warnen, weil er auf den Virologen und die Wissenschaft hören werden. Biden kommentierte auf Twitter amüsiert: „Ausnahmsweise hat Donald Trump mal recht: Ich werde auf die Wissenschaftler hören.“

8.30 Uhr: Strenge Regeln für zweites TV-Duell Trump gegen Biden

Das nächste Aufeinandertreffen von Donald Trump und Herausforderer Joe Biden steht kurz bevor. Wegen der Corona-Erkrankung von Präsident Donald Trump war der vorherige Schlagabtausch im TV ausgefallen. Stattdessen hielten beide Kandidaten Wahlkampfveranstaltungen in sogenannten Swing-States ab. Also Staaten, bei denen aktuell noch nicht klar ist, ob hier Trump oder Biden die Mehrheit gewinnen kann. Das erste TV-Duell war vor allem von Unruhe und Zwischenrufen geprägt. Vor allem Trump sprach immer wieder zwischen Bidens Redebeiträge und machte die Debatte für viele Zuschauer mühsam zu verfolgen. Doch auch Biden unterbrach Trump mehrfach. Nun soll es im nächsten Aufeinandertreffen eindeutige Regeln geben.

So soll das Mikrofon der Kandidaten teilweise stummgeschaltet bleiben während der andere spricht. Das teilte die zuständige unabhängige Kommission (CPD) US-Medien zufolge am Montagabend mit. Das Ziel: Gegenseitige Unterbrechungen sollen reduziert werden. Dies gilt allerdings nur für einen kleinen Teil der Debatte. Lediglich in den zwei Minuten, in denen die Kandidaten am Anfang jedes Themas Stellung beziehen dürfen, bleiben die Mikros aus.

18. Oktober 2020

09.41 Uhr: Protestmarsch gegen Donald Trump

Tausende Menschen haben sich am Samstag in den USA an Protesten gegen US-Präsident Donald Trump und für Frauenrechte beteiligt. In Washington und anderen Städten versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu protestieren. In der US-Hauptstadt starteten die Teilnehmer ihren Protestmarsch nahe dem Weißen Haus. Weitere Märsche gab es den Organisatoren zufolge in allen Bundesstaaten.

Nach Angaben der Veranstalter nahmen im ganzen Land mehr als 100.000 Menschen an rund 430 Kundgebungen und Demonstrationen teil.

Die Proteste waren inspiriert von dem erstem Women's March nach Trumps Amtseinführung 2017. Damals hatten mehr als drei Millionen Menschen teilgenommen. Diesmal kamen wegen der Corona-Pandemie aber deutlich weniger Menschen.

17. Oktober 2020

15 Uhr: Trump nennt Biden „korrupten Politiker“

US-Präsident Donald Trump warf seinem Herausforderer Joe Biden vor zahlreichen Anhängern in Georgia vor, dessen Familie sei korrupt und „ein kriminelles Unternehmen“. „Die Bidens wurden reich, während Amerika ausgeraubt wurde“, so Trump, der Biden erneut als den „schläfrigen Joe“ verunglimpfte.

Und Biden, der bezeichnete den Unwillen von Amtsinhaber Donald Trump bei der Verurteilung weißer, rassistischer Gruppierungen als „erstaunlich“. Diese seien „inländische Terroristen“, sagte Biden mit Bezug auf einen kürzlich bekannt gewordenen Entführungsplan zu rund 20 Gästen und Journalisten in der Stadt Southfield im US-Bundesstaat Michigan. Biden stand bei seiner Rede neben der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, einer scharfen Kritikerin von Trump. In der vergangenen Woche waren 13 Extremisten festgenommen worden, die mutmaßlich eine Entführung Whitmers geplant hatten, um einen „Bürgerkrieg“ anzuzetteln.

„Das ist ein Verhalten, das Sie von Isis erwarten würden“, sagte Biden. Es müsse jeden US-Amerikaner schockieren. „Das Versäumnis, diese Leute zu verurteilen, ist erstaunlich“, sagte der Präsidentschaftskandidat der Demokraten.

16. Oktober 2020

14 Uhr: So könnte Donald Trump trotz Wahlniederlage im Amt bleiben

In einem Beitrag klärt der TV-Sender Arte auf, mit welchen Verfassungstricks es Trump gelingen könnte, trotz einer Wahlniederlage gegen Joe Biden im Amt zu bleiben. Es gibt dafür auch historische Vorbilder in der Geschichte der USA.

Es scheint ausreichend viele Schlupflöcher für Trump zu geben, wenn er das Wahlergebnis nicht akzeptiert. Dass er eine solche Strategie anstreben könnte, erscheint nicht unwahrscheinlich, weil Donald Trump bereits jetzt die Legitimität der Briefwahl in Frage stellt.

Entscheidend ist hier vor allem das Wahlsystem der USA, denn der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern über Wahlmänner, also Delegierte aus den Bundestaaten. Hier ergeben sich Möglichkeiten der nachträglichen Beeinflussung des Wählerwillens.

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Arte macht in dem Beitrag drei Schwachstellen in der US-Verfassung aus, die Donald Trump nutzen könnte:

  • 1. Schwachstelle: In den meisten Bundesstaaten gilt bei der Wahl das "Winner takes it all"-Prinzip. Sämtliche Wahlmänner gehen an den Sieger im jeweiligen Bundestaat. Die Liste mit den Namen und der politischen Zuordnung übermitteln die Bundesstaaten an den Kongress. Es handelt sich um das sogenannte Wahlzertifikat und es wird von dem jeweiligen Gouverneur übermittelt. Aber: Auch die Parlamente der Bundestaaten könnten eigene Zertifikate an den Kongress schicken, etwa wenn die Repubilkaner wegen enger Ergebnisse die Briefwähler-Stimmen in einem Bundesstaat anzweifeln. Swing States wie Pennsylvania, Michigan und Wisconsin haben einen demokratischen Gouverneur, aber eine republikanische Mehrheit in den Parlamenten. Der Kongress muss dann entscheiden, welche der Wahllisten er akzeptiert. Konkurrierende Wahlzertifikate gab es bereits 1876.
  • 2. Schwachstelle: Wenn es im Wahlmännergremium keine Mehrheit für einen Kandidaten gibt (benötigt werden 270 Stimmen), greift ein anderer Wahlmechanismus. Dann werden die Stimmen auf das Repräsentantenhaus übertragen, jedoch bekommt jede Delegation, also jeder Bundestaat, dann nur eine Stimme. Damit wäre die Mehrheit der Demokraten und für Biden im Repräsentantenhaus wohl weg, weil die Republikaner derzeit in den meisten Staaten, nämlich vielen kleineren, die Mehrheit hat. Diesen Fall gab es bereits 1824.
  • 3. Schwachstelle: Erst am 20. Januar 2021 wird der neue US-Präsident vereidigt. Elf Wochen nach der Wahl. Solange hätte Donald Trump bis dahin noch seine volle Macht. Er könnte beispielsweise den Notstand ausrufen oder die Briefwahl juristisch anfechten.
  • 4. Schwachstelle: Ebenso wie bei der Präsidentschaftswahl 2000 zwischen George W. Bush und Al Gore könnte das oberste Gericht, der Supreme Court, am Ende das letzte Wort haben.

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Wie Trump sich ganz legal an der Macht halten könnte

13 Uhr: Donald Trump desaströs – Moderatorin fasst es nicht: „Sie sind doch nicht der verrückte Onkel!“

Einen Abend zum Vergessen erlebte Donald Trump im Sender NBC. In einer „Town Hall“-Sendung, also einer Befragung durch Bürger, machte der Präsident mehrfach keine gute Figur. Mehr dazu in diesem Artikel.

 
 

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