USA verlegen Kontrollzentrum für Raketenabwehr nach Ramstein

Die USA verlegen das Kontroll- und Führungszentrum für die umstrittene geplante Raketenabwehr ins pfälzische Ramstein.
Die USA verlegen das Kontroll- und Führungszentrum für die umstrittene geplante Raketenabwehr ins pfälzische Ramstein.
Foto: ddp
Die USA haben entschieden, das Kontroll- und Führungszentrum für die umstrittene geplante Raketenabwehr ins pfälzische Ramstein zu legen. Die Regierung in Berlin ist allerdings vorher nicht in die Entscheidung einbezogen worden.

Essen. Nicht nur in Zeiten des Kalten Krieges haben die USA wenig Aufhebens um die Souveränität der Bundesrepublik gemacht, wenn es um die eigenen militärischen Interessen ging: Ohne die Regierung in Berlin vorab einzubeziehen, hat die westliche Vormacht entschieden, das Kontroll- und Führungszentrum für die umstrittene geplante Raketenabwehr ins pfälzische Ramstein zu legen.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt unterhält die Nato zwar bereits eines ihrer beiden Hauptquartiere für die Verteidigung des Luftraums der Allianz; aber mit der amerikanischen Entscheidung für Ramstein würde Deutschland im Konfliktfall zum „Frontstaat“. Die Kommandozentrale wäre eines der ersten Ziele feindlicher Raketenangriffe. Der Raketenschild soll Europa Schutz vor einer Bedrohung durch Mittelstreckenraketen bieten. Er soll schrittweise bis 2020 aufgebaut werden. Der Schild stößt vor allem in Russland auf massive Vorbehalte.

Auf den amerikanischen Alleingang angesprochen, reagieren Außenminister Guido Westerwelle und ranghohe Diplomaten verdruckst. Sie möchten die Missachtung der deutschen Souveränitätsrechte nicht öffentlich diskutiert wissen, zumal die Bundesregierung dem geplanten Raketenschild in der Nato zugestimmt hat und nun schlecht nein sagen kann, wenn die Abwehr feindlicher Raketen mit oder ohne nukleare Sprengköpfe von deutschem Boden gesteuert werden soll. Aber ein wenig verschnupft gibt man sich in Berlin wegen der amerikanischen Selbstherrlichkeit durchaus. Hinzu kommt, dass die auf dem Nato-Gipfel 2010 in Lissabon vereinbarte Zusammenarbeit beim Projekt eines gemeinsamen Raketenschirms mit Russland zu scheitern droht. Der frisch erkorene Präsident Wladimir Putin warf bereits vor seiner Wiederwahl den USA vor, mit dem Aufbau des Raketenabwehrsystems das „Gleichgewicht der strategischen Kräfte zu zerstören“. Deshalb werde Russland mit der Entwicklung neuer Waffen reagieren, die den westlichen Raketenschirm durchschlagen könnten.

Putin fühlt sich wie der "arme Verwandte"

In Wahrheit fühlt sich Putin wie ein „armer Verwandter“ – so Alexej Arbatow, der Direktor des Zentrums für Internationale Sicherheit in Moskau – der vergeblich eine rechtliche Garantie verlangt habe, dass die Raketenabwehr nicht ge­gen Russland gerichtet sei und nun tief gekränkt sei.

Tatsächlich widersetzt sich die Nato russischen Wünschen, gleichberechtigt in den westlichen Raketenschild eingebunden zu werden, befürwortet aber eine eng mit dem westlichen System verzahnte russische Abwehr. Der Grund: Die einstigen Verbündeten des Kreml möchten nicht vom russischen Wohlwollen abhängig sein. Wichtiger noch: Im Pentagon gibt es massive Vorbehalte, die Russen zu tief in die Geheimnisse der US-Raketenschildpläne blicken zu lassen.

Ohne Gesichtsverlust

Um die Tür offen zu halten, muss bis zum Nato-Gipfel im Mai eine politisch verbindliche Erklärung gefunden werden, damit Putin der Einladung nach Chicago ohne Gesichtsverlust folgen kann.

 
 

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