Donald Trump: In Wirklichkeit laufen ganz andere Wahl-Manipulationen ab – zu seinen Gunsten

So funktioniert die US-Wahl

Am 3. November wird in den Vereinigten Staaten der Präsident gewählt. Wir erklären einige Besonderheiten der US-Wahl.

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Immer wieder warnt US-Präsident Donald Trump vor Manipulationen bei der Briefwahl. Wenn er die Wahl verliere, dann nur durch Betrug. Eine ZDF-Doku zeigt nun, dass es in Wirklichkeit die Republikaner sind, also Trumps Partei, die mit unlauteren Mitteln den Wahlausgang beeinflussen wollen.

Donald Trumps Kampf um die Macht“, heißt die Doku. Der Untertitel klingt bedrohlich und düster, ist aber wohl nicht aus der Luft gegriffen: „Amerikas Demokratie in Gefahr“.

Donald Trump: Seine Republikaner versuchen mit unfairen Mitteln Macht zu sichern

Folgt man der These des Dokumentarfilms von ZDF-Reporter Johannes Hano, war der Wahlsieg von Barack Obama 2008 der Ausgangspunkt für die „Operation Red Map“ der Republikaner. Rot wie die Parteifarbe sollte die Landkarte der USA wieder in ihrem Sinne eingefärbt werden. Dafür sollte das Wahlsystem in den Bundesstaaten so umgekrempelt werden, so dass der demographische Wandel und der Bedeutungszuwachs der ethnischen Minderheiten nicht zu einem dauerhaften Verlust der Macht für die Republikaner führen würde.

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Das Mittel: Wahlkreise sollten in den Bundestaaten recht klar nach ethnischen Zugehörigkeiten zugeschnitten werden, um den Demokraten möglichst wenige Stimmbezirke zuzugestehen. Die Folge klingt völlig absurd, ist aber beispielsweise im Bundestaats Wisconsin zu beobachten. Dort holten die Demokraten 2018 eigentlich mit 54% der Stimmen klar die Mehrheit, doch im Parlament sind sie mit 36% der Abgeordneten in der Minderheit, während die Republikaner 64% der Sitze besetzen.

Trump-Gegner vor US-Wahl: „Wir reden hier von Wählereinschüchterung und Unterdrückung“

Doch die unfaire Zuschneidung von Wahlbezirken ist nicht der einzige gravierende Eingriff der Trump-Partei in die demokratischen Abläufe. Hano zeigt in seiner Doku auch auf, wie offen die Briefwahlen von Donald Trump in Frage gestellt und auf regionaler Ebene von seinen Vertrauten behindert werden. Da die Briefwahl mehrheitlich von Demokraten-Wählern genutzt wird, ist die Zielrichtung klar: „Es ist eine einfache machiavellistische Taktik: Wir verlieren so und so viele Republikaner-Wähler. Das ist entbehrllich. Aber wir werden drei- oder viermal so viele Demokraten verlieren. Sie scheren sich einen Dreck um ihre eigenen Wähler. Alles, was sie interessiert, ist Macht und Politik“, sagt Bürgerrechtsanwalt Luis Roberto Vera über die Republikaner.

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Für Reverend R.B. Holmes aus Florida sind all das unhaltbare Zustände: „Wir reden hier von Wählereinschüchterung und Unterdrückung, davon, dass alle möglichen Barrieren aufgebaut werden, um Menschen daran zu hindern, ihr Recht zu wählen wahrzunehmen.“ Die Maßnahmen würden sich insbesondere gegen Schwarze und Latinos richten und seien „systematischer struktureller Rassismus“.

Unfaires US-Wahlsystem: „Ich fühle mich als Bürgerin zweiter Klasse“

Zum Abschluss geht es um eine Ungerechtigkeit in Florida. Die Afroamerikanerin Elisa Reddick, die von 1994 bis 1995 im Gefängnis war, fühlt sich als „Bürgerin zweiter Klasse“. Sie dürfe arbeiten und Steuern zahlen, aber eben nicht zur Wahl gehen. Kurz sah es 2018 nach einer Wende aus: Nach einer Volksabstimmung sollten Ex-Häftlingen die Wahl erlaubt werden, doch die republikanische Mehrheit im Parlament fügte schnell ein neues Gesetz ein. Wählen darf jetzt nur derjenige, der alle Gerichtsgebühren und Bußgelder bezahlt hat. Dies mit Dokumenten zu belegen, sei in den meisten Fällen praktisch unmöglich und so riskiere jeder, der trotzdem die Stimme abgibt, wegen Wahlbetrugs angeklagt zu werden und erneut ins Gefängnis zu müssen. Dabei ist Elisa Reddick kein Einzelfall. In Florida gibt es rund 1,4 Millionen ehemalige Häftlinge, darunter überproportional viele Schwarze und Latinos.

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US-Wahl 2020:

  • Am 3. November 2020 findet die 59. Präsidentschaftswahl in den USA statt.
  • Außerdem wird an diesem Tag das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.
  • US-Präsident strebt seine Wiederwahl an.
  • Für die Demokraten geht Joe Biden ins Rennen.
  • Weitere Kandidaten sind unter anderem Jo Jorgensen (Libertarian Party), Howie Hawkins (Green Party) und Kanye West als Einzelbewerber.

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Donald Trump setzte Hunderte neue Bundesrichter ein – das zahlt sich für ihn aus

Wenn es eng wird für die Machenschaften der Republikaner, auch das macht die ZDF-Doku deutlich, sind da als letzte Bastion noch die Bundesrichter, die von Donald Trump auf Lebenszeit ins Amt berufen wurden und Klagen von Bürgerrechtlern gegen unfaire Wahlverordnungen abwehren.

Beklemmend sind die Vorwürfe, die in dem ZDF-Film geäußert werden. Der Zuschauer kann nicht anders, als am Zustand der Demokratie in den USA ernsthaft zu zweifeln. Nach den 30 Minuten Sendezeit noch mehr als sowieso schon zuvor.

Hier können Sie die Dokumentation in der ZDF-Mediathek anschauen.

 
 

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