Breite Kritik aus Berlin an US-Botschafter Richard Grenell

Richard Grenell: Neuer US-Botschafter in Berlin

Der 51-jährige offen schwule Richard Grenell gilt als Hardliner und Vertrauter von US-Präsident Donald Trump.

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Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, will sich in Europa politisch einmischen. Aus der SPD gab es dafür Schelte – auf Englisch.

Berlin.  Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sorgt mit einem Interview für Aufsehen. Er äußerte sich ausgerechnet auf dem ultrarechten Internetportal „Breitbart“ – und kündigte an, die konservativen Kräfte in Europa stärken zu wollen.

Aus ganz Europa, so Grenell, hätten sich Vertreter der konservativer Parteien bei ihm gemeldet und erklärt, dass sie derzeit politischen Aufwind verspürten. „Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, definitiv stärken“, bekannte nun der Botschafter.

Für einen Diplomaten ist das eine bemerkenswerte Aussage, kann sie doch als Einmischung in die politischen Angelegenheiten europäischer Länder verstanden werden. „Breitbart“ wurde früher von Donald Trumps Ex-Chefberater Steve Bannon geleitet.

Grenell über Kurz: „Ich bin ein großer Fan“

Richard Grenell weiter: Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Konservativen in Europa auf dem Vormarsch seien, „und das ist eine spannende Zeit für mich“. Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten habe Einzelpersonen und Gruppen in der Einstellung bestärkt, nicht einfach hinzunehmen, dass die politische Elite schon vor Wahlen festlege, wer antreten und wer die Wahl gewinne. Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären.

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Der Botschafter sagte weiter, seiner Beobachtung nach bekämen auch in Europa diejenigen Kandidaten „massive Unterstützung“, die sich „konsistent konservativ“ zu Themen wie Einwanderung, Steuern oder Bürokratieabbau äußerten. Konkret nannte er den österreichischen Bundeskanzler: „Ich denke, Sebastian Kurz ist ein Rockstar. Ich bin ein großer Fan.“ Kurz’ Österreichische Volkspartei regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ.

Das Auswärtige Amt verlangt nach dem Interview Auskunft über die dabei getätigten Aussagen. Das Ministerium habe „die US-Seite um Aufklärung“ darüber gebeten, ob die Äußerungen tatsächlich in dieser Form gefallen seien, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte ebenfalls auf das Interview. Ebenfalls per Twitter und in englischer Sprache erklärte er an die Adresse Grenells, er wisse ja, dass der Botschaft noch neu sei auf seinem Posten. Aber es gehöre „nicht zur Job-Beschreibung eines Botschafters“, sich in die Politik seines Gastlandes einzumischen, so Klingbeil.

Kritik an Grenell von SPD und FDP

„Offensichtlich versteht sich der US-Botschafter als verlängerter Arm einer rechtskonservativen Weltbewegung“, sagte SPD-Politiker Rolf Mützenich. „Ein solches Amtsverständnis und Auftreten widerspricht den Vorschriften des Wiener Übereinkommens, wonach Diplomaten sich nicht in die inneren Verhältnisse eines Landes einmischen dürfen, und dem guten Benehmen.“

„Es ist definitiv nicht die Aufgabe des Botschafters, sich in die politischen Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Das sollte er schnell lernen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai zu Reuters.

Zurückhaltender äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. „Es steht mir nicht zu, dem neuen US-Botschafter vorzuschreiben, wie er sein Amt ausübt oder mit welchen Medien er in Kontakt tritt“, sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Es gebe auf der transatlantischen Agenda wichtige Themen, die nun rasch und seriös besprochen werden müssen, etwa in der Nahost- und in der Handelspolitik.

Richard Grenell ist noch keine vier Wochen in seinem neuen Amt. Gleich an seinem ersten Tag hatte er für Wirbel gesorgt, als er per Twitter mitteilte, deutsche Firmen, die in Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte in dem Land unverzüglich stoppen. Die Botschaft kam bei vielen nicht gut an. Grenells Vorgehen widersprach den Grundsätzen der Diplomatie, wonach man seinem Gastgeber nichts auftragen soll. (W.B./rtr)

 
 

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