Urteil könnte auch für Deutschland interessant sein

Die Vorratsdatenspeicherung könnte bald gekippt werden: Seit Dienstag beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit der Richtlinie, nach der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten gespeichert werden müssen, um Polizei und Geheimdiensten die Jagd auf Kriminelle und Terroristen zu erleichtern.

Hintergrund ist eine Klage Irlands und der Slowakei gegen die von der EU verordneten Daten-Sammelei. Datenschützer gehen davon aus, dass das höchste EU-Gericht die Richtlinie in den nächsten Monaten für nichtig erklären wird. „Das Urteil wird auch Einfluss auf Deutschland haben, da das Bundesverfassungsgericht das Gesetz ebenfalls auf den Prüfstand gehoben hat“, sagt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Seit Anfang dieses Jahres müssen auch in Deutschland Verbindungsdaten von allen Festnetz- und Handy-Gesprächen sechs Monate lang gespeichert werden - was heftige Proteste auslöste. Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, schränkten die Richter die Regelung bis zum Urteil ein: Sicherheitsbehörden dürfen nur zur Verfolgung schwerer Straftaten auf die Daten zugreifen. Datenschützer setzen nun auf ein Signal aus Luxemburg: Sollte der Europäische Gerichtshof tatsächlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kippen, wird auch der Urteils-Spielraum für das Bundesverfassungsgericht enger, sind sie überzeugt. „Dann fällt auf jeden Fall das Argument weg, dass Deutschland EU-Recht umsetzen muss“, erklärt Remmert-Fontes.

Die Klage Irlands und der Slowakei vor dem höchsten EU-Gericht bezieht sich allerdings nicht auf einen unzureichenden Schutz der Privatsphäre, sondern auf einen Formfehler. Da es sich um eine reine Angelegenheit der Strafverfolgung handle, hätte der dafür zuständige EU-Rat einen entsprechenden Rahmenbeschluss treffen müssen, argumentierten Regierungsvertreter gestern in Luxemburg. Rahmenbeschlüsse sollen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten angleichen; alle EU-Länder müssen ihnen zustimmen. Stattdessen hatte die EU-Kommission den Weg über eine Richtlinie eingeschlagen und die Vorratsdatenspeicherung somit als Instrument zur Harmonisierung des Binnenmarktes ausgegeben. Das EU-Parlament hatte daher ein Mitsprachrecht, Irland war beim EU-Beschluss der Richtlinie überstimmt worden.

Der Vorstoß der beiden Länder gilt auch deswegen als aussichtsreich, weil der Europäische Gerichtshof vor zwei Jahren das Abkommen zur Übergabe von Flugpassagierdaten zwischen der EU-Kommission und den USA kassierte – es gebe keine geeignete Rechtsgrundlage dafür, argumentierten die Richter damals. Die EU-Kommission hatte sich bei diesem Abkommen ebenfalls auf ihre Kompetenz zur Binnenmarkt-Regulierung berufen. Ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird Anfang 2009 erwartet.

 
 

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