Unmut gegen Strauss-Kahn im EU-Parlament

Dominique Strauss-Kahn. Foto: Francois Guillot/dapd
Dominique Strauss-Kahn. Foto: Francois Guillot/dapd
Der umstrittene Franzose Dominique Strauss-Kahn soll jungen EU-Abgeordneten Hintergründe der Weltfinanzkrise schildern – dagegen regt sich heftiger Widerstand bei den Bürgervertretern.

Brüssel.. Eine Einladung sorgt für Aufregung: Der umstrittene Dominique Strauss-Kahn sollte nächsten Dienstag im EU-Parlament über die jüngste Weltfinanzkrise reden. Gegen das Kommen des Ex-Chefs des Internationalen Währungsfonds IWF, der als notorischer Schürzenjäger bekannt ist, regte sich Widerstand. Jetzt hat Dominique Strauss-Kahn den Auftritt abgesagt. Die Gründe sind noch nicht bekannt.

Der deutsche EU-Parlamentarier Alexander Alvaro (FDP) hatte den Franzosen eingeladen. Einige EU-Abgeordnete – Frauen und Männer - äußerten „Ärger“ und „Bestürzung“ in Briefen an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Schulz solle doch bitte dafür sorgen, dass Strauss-Kahn wieder ausgeladen werde, um Aufruhr zu vermeiden. Schulz' Büro wies lediglich darauf hin, dass es sich nicht um eine Veranstaltung des EU-Parlaments handle, sondern um eine Veranstaltung im Parlament.

Skandalumwitterter Politiker

Vorigen Mai musste Strauss-Kahn nach Vergewaltigungsvorwürfen in einem New Yorker Hotel den IWF-Chefsessel räumen. Die US-Justiz hat das Verfahren mittlerweile eingestellt. Derzeit ist der sozialistische Politiker, der einst als möglicher Präsidentschaftskandidat in seiner Heimat galt, im Visier der französischen Justiz. Er soll Sex-Orgien mit Prostituierten organisiert haben.

Im EU-Parlament sollte Strauss-Kahn zusammen mit dem Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, über die Weltfinanzkrise reden. Auch Jean-Claude Juncker, der die Treffen der Euro-Finanzminister leitet, war nach Brüssel geladen.

Hoffnung auf „feurige und faszinierende“ Debatte

„Diese drei Männer waren im Herzen der Entscheidungsprozesse in der Finanzkrise, die 2008 ausbrach“, hieß es in der Einladung eines Netzwerks für junge EU-Parlamentarier („EU40“), das Alvaro gegründet hat. „Sie treffen im EU-Parlament zusammen, um über die Krise und ihre Folgen zu reden.“ Man hoffe auf eine „feurige und faszinierende“ Debatte.

Nicht alle EU-Parlamentarier teilten diese Meinung. Die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek organisierte einen Brief an EU-Parlamentspräsident Schulz, damit die Veranstaltung nicht im EU-Parlament stattfindet. Derk-Jan Eppink hatte Schulz bereits schriftlich gebeten, die Debatte mit Strauss-Kahn in dem Gebäude zu untersagen.

„Keine Plattform für Strauss-Kahn“

„Falls Sie das nicht wussten“, hieß es in dem Brief des belgischen EU-Abgeordneten, „gegen Herrn Strauss-Kahn wird derzeit in Frankreich ermittelt wegen seiner möglichen Verwicklung in die 'Carlton-Affaire', einen Fall um einen mutmaßlichen Prostituierten-Ring.“ Am 28. März – einen Tag nach Strauss-Kahns geplantem Besuch in Brüssel – werde entschieden, ob ein Verfahren eingeleitet werde. „Daher sollte es eigentlich klar sein, dass es verfrüht und äußerst unangemessen wäre, Herrn Strauss-Kahn just davor eine Plattform zu bieten“, monierte der rechtsliberale Belgier.

Seine Meinung teilte die französische Abgeordnete Sandrine Bélier von der Partei „Ökologisches Europa“: „Ich finde das delikat.“ Zwar sei sie bisher auch Mitglied des Netzwerks EU40, aber das sei automatisch jeder EU-Abgeordnete unter 40 Jahren. Von der Einladung Strauss-Kahns sei sie nicht von den EU40-Verantwortlichen informiert worden.

Drei EU-Parlamentarierinnen führten in einem Brief an Schulz weitere Gründe gegen Strauss-Kahns Auftritt an. Im Namen ihres „Kampfs für die Würde der Frauen“ fordern sie Parlamentspräsident Schulz auf, dafür zu sorgen, dass das EU-Parlament „ein Ort der gesetzgeberischen Arbeit bleibt“. Bei Strauss-Kahn geht es dagegen um eine „Show“ auf „der Basis eines Skandals“, monieren die Sozialdemokratinnen Véronique de Keyser (Belgien) und Zita Gurmai (Ungarn) sowie die grüne Isabelle Durant (Belgien).

Schulterklopfen und Austritte

Vertreter des Netzwerks rechtfertigen dagegen die Einladung des umstrittenen Franzosen. Er sei in der Weltfinanzkrise IWF-Chef gewesen und debattiere nächste Woche außerdem nicht alleine. Man habe daher anerkennendes Schulterklopfen für die Veranstaltung erhalten. Dann räumt der EU40-Vertreter ein, die Einladung habe „auch einige echauffiert“. Nun wollten einige junge Abgeordnete aus dem Netzwerk austreten.

 
 

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