Union und SPD grenzen sich von der AfD ab

Hagen/Berlin.  SPD und CDU wollen sich nach dem zweistelligen Wahlergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg stärker von der rechtskonservativen Partei abgrenzen und sich mit ihren Themen auseinandersetzen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aus: „Wir haben einen klaren Kurs“, so Kauder im ZDF-Morgenmagazin, „keine Koalitionen mit der AfD.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt die AfD „eine Gefahr für Deutschland“. Sie wolle aus dem Euro heraus, was Hunderttausende Arbeitsplätze kosten würde. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon will die Auseinandersetzung mit der AfD suchen: „Ihre politischen Ziele gefährden die stark exportorientierte Industrie in Südwestfalen.“ Und Willi Brase, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Siegen, fügt hinzu: „Eine Rückkehr zur D-Mark wäre für die Region eine Katastrophe.“ Den Menschen müsse deutlich gemacht werden, welche Vorteile die EU habe. „Für den Frieden, für die Arbeitsplätze.“

Der Chef der CDU-Südwestfalen, der Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser, hält nichts davon, den Kopf vor der AfD und ihren Themen in den Sand zu stecken. „Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen aufgreifen.“ Für die AfD sei es einfach, mit den Befürchtungen der Wähler auf Stimmenfang zu gehen: „Wer den Protest einsammelt, ist von möglichen Lösungen immer noch weit entfernt.“ Viele Anliegen und Vorhaben seien zu komplex, als dass sie mit Schwarz oder Weiß beantwortet werden könnten.

Sein Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus Brilon, hält es für notwendig, die eigenen liberal-konservativen Ziele stärker zu akzentuieren, „um sich so von der AfD deutlicher zu distanzieren“. Sei es bei der Sicherheitspolitik oder beim Euro. Viele politischen Ziele der AfD seien nicht seriös und nicht zuletzt sehr populistisch formuliert: „Es liegt an uns, das den Menschen klarzumachen.“

 
 

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