Union und FDP streiten offen über Zweitstimmen-Kampagne

Düsseldorf..  Im Überlebenskampf geht die FDP aufs Ganze und wirbt als letzte Rettung um Zweitstimmen von CDU-Anhängern. Nach dem „Bonner Modell“ empfiehlt FDP-Landeschef Christian Lindner Absprachen in Wahlkreisen über ein „Stimmensplitting“, wonach die CDU nur für den eigenen Direktkandidaten wirbt und die FDP sich voll auf die Zweitstimme konzentriert. „In Bonn braucht die CDU die FDP, um den alten Adenauer-Direktwahlkreis nach drei Wahlen wieder zurückzuholen“, buhlte Lindner gestern im NRW-Landtag. Im Gegenzug soll Außenminister Guido Westerwelle Zweitstimmen aus dem „CDU-Lager“ einsammeln, damit die FDP bei der Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

Nicht nur Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im Landtag, sieht diese Leihstimmen-Aktion kritisch. „Ich hätte eine solche Vereinbarung wie in Bonn nicht unterschrieben. Die Kreisverbände entscheiden aber völlig selbstständig.“ Landeschef Armin Laschet wurde noch deutlicher: Die CDU werbe um beide Stimmen, „weil wir keine Stimmen an die FDP zu verschenken haben“.

„Die Stimmen gehören keinem“

Dabei ist die Westerwelle-Aktion kein Einzelfall. Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr, der für die FDP in Münster kandidiert, hält die Leihstimmen-Empfehlung für sinnvoll. Für Lindner ist die gezielte Werbung um Leihstimmen völlig legitim. „Das ist nur eine Empfehlung. Die Stimmen gehören keinem.“

Am Rande der gemeinsamen Pressekonferenz zur Beamtenbesoldung verteidigte Lindner in Anwesenheit von Laumann die FDP-Kampagne offensiv. „Wir werben um die heimatlosen Friedrich-Merz-Wähler.“ Dass ließ Laumann nicht durchgehen. „Wir wollen als CDU die erste und zweite Stimme haben. Es ist nach den Wahlprogrammen eben nicht egal, ob man CDU oder FDP wählt.“ Trotzdem finden in vielen NRW-Städten wie in Köln Gespräche über Leihstimmen-Kampagnen statt. Westerwelle lässt der öffentliche Vorwurf der „Stimmen-Bettelei“ der Liberalen offenbar kalt. Er glaubt, dass man „durch ein kluges Stimmensplitting die Chancen für Schwarz-Gelb statt Rot-Rot-Grün noch verbessern kann“.

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