Union und FDP einig über künftige Steuerpolitik

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Meseberg. Nach wochenlangem Koalitionsstreit haben sich Union und FDP auf ihre Steuer- und Finanzpolitik geeinigt. Auf der Kabinetts-Klausur im brandenburgischen Meseberg kündigte die schwarz-gelbe Bundesregierung am Dienstag je 20 Milliarden Euro Steuerentlastungen für 2010 und 2011 an.

Union und FDP haben auf ihrer ersten Klausurtagung Einigkeit bei ihren Steuer- und Finanzplänen demonstriert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärten am Dienstag am Rande des Treffens im brandenburgischen Meseberg, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen würden umgesetzt.

Entlastungen schon ab dem nächsten Jahr

So wie im Koalitionsvertrag vorgesehen soll es 2010 etwa 20 Milliarden Euro Entlastungen geben und im Jahr 2011 weitere 20 Milliarden, sagte Schäuble (CDU). «Das stößt auf völlige Übereinstimmung.» Die Neuverschuldung für 2010 beträgt demnach 86,1 Milliarden Euro. Diese solle nicht überschritten werden, sagte Schäuble. Er erinnerte: «Die Schuldenbremse des Grundgesetzes greift 2011.»

Brüderle sagte, Schwarz-Gelb sei sich in der Analyse der Wirtschaftslage «völlig» einig. Ob es «eine große, mittlere, oder halbmittlere oder halbgroße» Steuerreform gebe, sei «völlig unwichtig». Hauptsache sei, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuerentlastungen würden umgesetzt. Er und Schäuble seien in der Analyse «ganz beieinander».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Beginn des Treffens die rasche Aufstellung eines Haushalts angekündigt, um Mittel für Investitionen zu bekommen. Die Klausurtagung solle die Basis dafür schaffen, dass die vor dem Land liegenden Probleme vertrauensvoll gelöst werden können.

"Wir sind sehr zufrieden mit dem, was als erste Maßnahmen beschlossen worden ist», sagte Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle. Dies sei der richtige Weg, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Wie geht es mit dem Afghanistan-Einsatz weiter?

Themen in Meseberg sind unter anderem die Wachstums- und Steuerpolitik, die Gesundheitspolitik, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Energie und Klimaschutz. Ein Thema am Dienstagabend sollte die umstrittene Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, für die Vertriebenen-Stiftung sein. Der BdV hatte die offizielle Nominierung verschoben, aber grundsätzlich an ihrer Benennung festgehalten.

Am Mittwoch soll auf einer offiziellen Kabinettssitzung die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für Afghanistan, für die deutsche Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika sowie für die UNIFIL-Mission im Libanon beschlossen werden. Auf eine Neumandatierung der AWACS-Flugzeuge in Afghanistan soll jedoch verzichtet werden.

"Es ist derzeit immer noch nicht absehbar», ob ein Einsatz von AWACS-Flugzeugen tatsächlich realisiert werden könne, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Rande der Tagung. «Trotzdem stehen wir weiterhin hinter dem AWACS-Einsatz», sagte er. (afp)

 
 

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