UN-Migrationspakt: Belgiens Regierung versinkt im Chaos – was Regierungen an der Vereinbarung stört

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel steht wegen des UN-Migrationspakts vor einem Scherbenhaufen.
Belgiens Ministerpräsident Charles Michel steht wegen des UN-Migrationspakts vor einem Scherbenhaufen.
Foto: dpa
  • Belgiens Regierung ist am Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen
  • Trotz der Kritik steht Deutschland weiter zu den Inhalten
  • Angela Merkel ist zur UN-Migrationskonferenz in Marokko gereist

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zur Teilnahme an der UN-Migrationskonferenz in Marokko eingetroffen.

Gleichzeitig warb Deutschland vor der Annahme des UN-Migrationspakts noch einmal für die internationale Vereinbarung und kritisierte deren Gegner. Der Pakt biete „erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem „Spiegel“.

Das Dokument soll am Montag in Marrakesch angenommen werden. Nach der Eröffnungszeremonie wird dort auch Merkel eine Rede halten. Schon gegen Mittag wollte sie wegen der laufenden letzten Plenarwoche des Bundestages vor der parlamentarischen Weihnachtspause nach Berlin zurückkehren.

Streit um UN-Migrationspakt eskaliert in Belgien

In Belgien zerbrach unterdessen im Streit um den UN-Migrationspakt die Koalition. Die flämische Regionalpartei N-VA lehnt den Vertrag ab.

Sie verließ am Sonntag die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur Konferenz in Marrakesch zu reisen.

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UN-Migrationspakt: Das steckt dahinter

Der Pakt enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen.

Die Vereinbarung - die rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend ist - umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Dazu gehört eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern, ein Schutz der Migranten vor Ausbeutung und vor Benachteiligung in den Aufnahmeländern.

Regierungen fürchten um ihre Souveränität

Der UN-Migrationspakt war von allen UN-Mitgliedern außer den USA ausgehandelt worden. Obwohl das Dokument ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit.

Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die EU-Kommission rief hingegen alle Mitglieder zur Unterstützung auf.

Die Schweiz und Italien werden nicht vertreten sein, weil die Regierungen in Bern und Rom erst die Parlamente entscheiden lassen wollen. Die Annahme des Paktes in Marrakesch gilt trotzdem als sicher.

AfD entfacht Debatte um UN-Migrationspakt

In Deutschland hatte die AfD eine Debatte darüber entfacht. Sie warnte vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer „Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung 0147.

Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten.

Justizministerin warnt vor Verwechslung

Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnte mit Blick auf Kritik am UN-Migrationspakt vor einer Vermengung von Begrifflichkeiten. „Bitte verwechseln Sie nicht Migration und Flucht“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ mit Verweis auf den UN-Flüchtlingspakt.

Dieser werde gerade zum Thema Flucht ausgehandelt. „Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht, sondern mit Migration - zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung oder auch aus Liebe.“

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, egal wie lange und egal ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten.

Pro Asyl prangert unwürdige Verhältnisse an

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, betonte, der Pakt bekräftige die in Europa gültigen Rechte und müsse zur Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU führen.

„Nacht- und Nebelabschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan“ seien rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und müssten ebenso aufhören wie das „tausendfache Sterben an Europas Grenzen“.

Darum trifft sich Merkel mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten

Für Kanzlerin Merkel stand am Sonntag noch ein Abendessen mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani an, das wie geplant stattfinden sollte. Merkel wollte mit Othmani über marokkanische Forderungen nach mehr europäischer Unterstützung beim Umgang mit Migranten sprechen.

Marokko hat in diesem Jahr Libyen als Abfahrtsort illegaler Migranten nach Europa überholt. Bei dem Treffen Merkels mit Othmani dürfte es auch um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland nach Marokko gehen. (dpa)

 
 

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