Am UN-Flüchtlingspakt scheiden sich momentan die Geister. Er soll unter anderem Migranten mehr rechtliche Sicherheiten geben, anderseits deren Abschiebung vereinfachen. Eine Debatte im Bundestag am Donnerstag hatte gezeigt, wie viel Zündstoff das Flüchtlingspakt beinhaltet (hier mehr lesen).
Bereits zwei Tage zuvor, am Dienstag, diskutierten Politiker der Union bei einer Fraktionssitzung über das Thema. Dabei forderte die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert, dass über den umstrittenen Pakt abgestimmt wird. Also, ob die CDU/CSU für oder gegen den Pakt ist.
Letztlich verließ Silke Launert erbost den Saal, weil ihr Vorschlag abgeschmettert wurde. Dabei soll sie gesagt haben: „Wenn ihr so weitermacht, sitzt ihr bald nur noch mit 100 Leuten hier.“ Zu ihrer emotionalen Entgleisung bezug sie nun Stellung.
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CSU-Politikerin wütend nach Diskussion um Flüchtlingspakt
Silke Launert hat selbst als Richterin und Staatsanwältin gearbeitet. Dies sei ein Vorteil, wie sie in einem Podcast des Journalisten Gabor Steingart erklärt: „Ich bin nicht naiv auf diesem Auge.“ Das heiße: „Ich bin nicht intolerant, mein Partner hat selber Migrationshintergrund, aber ich sehe auch immer die Gefahren, die wir in der Praxis erlebt haben.“
Die CSU-Politikerin aus Oberfranken sei enttäuscht, dass in den vergangen drei Jahren nicht in der Union über die Haltung abgestimmt werden konnte. Daher wollte sie diesmal eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt erreichen. Ihr Antrag wurde allerdings abgelehnt.
„Es wurde so getan, als wäre ich wie ein trotziges Kind herausgegangen“, das mache sie wütend. Daher sei ihr Satz gefallen, dass bald nur noch 100 Leute in der Sitzung anwesend wären. Vielsagend erklärt sie später in dem Podcast, dass sie die Erfahrung gemacht hat, dass sich nicht immer alle lieb haben.
Launert: Risiken werden im Flüchtlingspakt nicht angesprochen
Risiken, so Launert, werden gar nicht in dem Pakt angesprochen. Vornehmlich ginge es um die positiven Aspekte. Sie meint: „Die Innenpolitik lebt von Signalen. Das heißt, wenn wir weniger Menschen wollen, die in unserer Land kommen (…) dann brauche ich Signale, dass nicht alle kommen können.“
Ihre Befürchtung: Die Entstehung eines Sogeffekts. Mehr Menschen kämen dann nach Deutschland.
Hätte es eine Abstimmung in der Fraktion gegeben, wäre die Zustimmung „halb halb gewesen“, meint die 42-Jährige. „Einige Politiker waren nicht richtig vorbereitet“, glaubt sie. „Die Diskussion ist entbrannt. Ich hoffe, dass sich das jetzt mehr durchlesen.“
Was ist der UN-Flüchtlinspakt?
Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. Rechtlich binden ist der Pakt für die 193 Mitgliedsstaaten also nicht.
Der Migrationspakt hat 23 Ziele, die mehr Rechte für Migranten beinhalten, aber auch Maßnahmen zur Grenzsicherung und gegen Schlepperbanden. So sollen auf der einen Seite Familienzusammenführungen erleichtert, aber auch Rückführungen von Migranten vereinfacht werden.
Hier kannst du den UN-Flüchtlingspakt nachlesen. (mb)