Umweltschützer klagen gegen Datteln

Nichts passiert auf der Baustelle von Datteln IV. Heute sind erneut die Richter am Zuge. Foto: Hans Blossey
Nichts passiert auf der Baustelle von Datteln IV. Heute sind erneut die Richter am Zuge. Foto: Hans Blossey
Foto: www.blossey.eu
Die Planungen für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln IV werden erneut vor Gericht überprüft. Der Umweltverband BUND klagt am heutigen Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen den sogenannten Vorbescheid des Steinkohlekraftwerks Datteln IV, das ist die planungsrechtliche Grundlage für den Kraftwerksbau.

Münster. Der Umweltverband BUND zieht heute (10.00 Uhr) gegen das umstrittene Eon-Kohlekraftwerk in Datteln (Kreis Recklinghausen) vor das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.

Die Klage richtet sich gegen die planungsrechtliche Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV. Ob es zu einem Urteil kommt, ist noch nicht sicher.

„Sargnagel für das Kraftwerk

„Wenn wir uns mit unserer Rechtsauffassung durchsetzen, dann wäre das ein weiterer Sargnagel für das Kraftwerk“, sagte BUND-Sprecher Dirk Jansen. Die Naturschützer klagen gegen den sogenannten Vorbescheid. Dieser stellt fest, ob eine Baustelle insgesamt den Vorschriften entspricht oder ob es Bedenken gibt. Sollte das Gericht ihn kassieren, hätte das noch nicht unmittelbar Folgen für Eon, die Genehmigungen für die einzelnen Bauabschnitte hängen damit nicht zusammen. Dennoch hofft der BUND auf eine Signalwirkung durch einen Richterspruch.

Der Vorbescheid „ist die Grundlagengenehmigung für die Errichtung des Kraftwerks“, erklärte Gerichtssprecher Ulrich Lau am Montag. „Wenn der BUND gewinnt, ist die Grundlage für den Bau entzogen.“ Ob es Dienstag bereits dazu kommt, ist offen.

2013 an Netz?

Datteln IV soll eines der modernsten Steinkohlekraftwerke Europas werden, so Eon. Doch liegt die Baustelle wegen der Rechtsstreitigkeiten seit Monaten still. Bereits 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan wegen zahlreicher Verstöße gegen das Umwelt- und Planungsrecht für ungültig erklärt. Der Regionalverband Ruhr bereitet deswegen eine Änderung des Regionalplans vor, die Stadt Datteln arbeitet an einem neuen Bebauungsplan. Vor 2013 ist mit keinem Ergebnis zu rechnen.

Der BUND lehnt das Kraftwerk aus Klimaschutzgründen ab. Der Sprecher des Energiekonzerns Eon, Sebastian Heinrichs, sagte: „Unabhängig von dem Urteil sind wir sehr zuversichtlich, dass das Kraftwerk realisiert wird.“ Eon wollte die Anlage bereits 2011 in Betrieb nehmen, zuletzt sprach der Konzern von einem Starttermin 2013. (dapd)

 
 

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