Umstrittenes Klimaschutzgesetz beschlossen: Das wird jetzt teurer

Der Bundestag hat ein Klimaschutzgesetz beschlossen: Ein erster Schritt in Richtung Umsetzung des umstrittenen Klimapakets.
Der Bundestag hat ein Klimaschutzgesetz beschlossen: Ein erster Schritt in Richtung Umsetzung des umstrittenen Klimapakets.
Foto: dpa

Jetzt gilt es: Der Bundestag hat am Freitag das Klimaschutzgesetz beschlossen.

Deutschland will demnach klar formulierte Klimaziele bis 2030 erreichen. Die Mehrheit der Koalition stimmte für das Paket, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.

Das jetzt beschlossene Klimaschutzgesetz ist ein erster Schritt bei der Umsetzung des umstrittenen Klimapakets.

Klimaschutzgesetz: Preise steigen an

Der Bundestag will nun ein Gesetzespaket beschließen, mit dem die Maßnahmen zum Klimaschutz festgezurrt werden sollen. Ein Hauptinstrument sind höhere Preise auf den Ausstoß von CO2: Die Preise für Sprit, Heizöl und Gas sollen über die Jahre immer weiter steigen.

Als Ausgleich sollen Pendler Steuer-Erleichterungen erhalten. Ebenfalls soll die Dämmung von Häusern steuerlich gefördert werden.

Klimapaket sozial ungerecht

Das Klimapaket der Bundesregierung ist höchst umstritten. Klimaschützer halten es für viel zu weich, andere kritisieren, dass vor allem Geringverdiener, Rentner und Pendler den Preis für das Paket zahlen müssen. Kritiker nehmen das Paket insgesamt als sozial ungerecht wahr.

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Klimapaket

  • Auf diese Punkte haben sich die Regierungsparteien geeinigt:
  • Verbot von Ölheizungen bis 2025
  • Anhebung der Kilometerpauschale für Pendler
  • CO2-Preis zur Verteuerung von Benzin und Diesel
  • Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr soll gesenkt werten
  • Luftverkehrssteuer soll ab Januar 2020 angehoben werden
  • Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 über 50 Milliarden Euro
  • Es soll dennoch keine Neuverschuldung, die "schwarze Null" soll bleiben
  • Die Regierung versprach: Das Klimapaket ist sozialverträglich

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Ende Oktober hatte gar der Bundesrechnungshof dem Paket ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung würden vor allem Gutverdiener begünstige.

Die höheren Kosten für Pendler würden hingegen kaum ausgeglichen, sagen Skeptiker. Da die Bahnpreise eher ansteigen und Subventionen nicht geplant sind, fehle zudem der Anreiz zum Umstieg auf Öffentlichen Nahverkehr. Und für Menschen, die auf dem Land wohnen, komme der in vielen Fällen mangels Angebot sowieso kaum in Frage.

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Harte Debatte im Bundestag

Die abschließende Debatte im Bundestag zeigte, wie umstritten das Paket tatsächlich ist.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sprach von einem „weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz“. Echter Klimaschutz sei nur möglich gegen diese Regierung oder an dieser Regierung vorbei, sagte Hofreiter.

Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, verwies auf die Kritik sämtlicher Umweltverbände. Die Regierung fahre die Klimapolitik durch schlecht gemachte Gesetze vor die Wand, sagte er.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch verteidigte die Gesetze der Koalition. Entscheidend sei, dass der Klimaschutz in Deutschland nun gesetzlich fixiert werde, sagte er. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) appellierte an die Grünen, die steuerlichen Anreize für klimafreundliches Verhalten im Bundesrat nicht aufzuhalten.

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AfD spricht von „Klimahysterie“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Frank Sitta warf Union und SPD vor, die Klimagesetze würden teuer für die Bürger, nutzten aber dem Klima nicht. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard warf der Regierung erneut „Klimahysterie“ vor und nannte die Klimagesetze „ungerecht und unsozial“.

Das Klimaschutzgesetz der Koalition sieht Obergrenzen für die Emissionen im Verkehr, beim Heizen, der Landwirtschaft und in anderen Sektoren vor. Werden sie nicht erreicht, müssen die zuständigen Ministerien nachsteuern. Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

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Flüge sollen teurer werden

Änderungen im Steuerrecht sollen das Bahnfahren günstiger und Flüge teurer machen. Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, wird die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener eingeführt. Außerdem werden die Dämmung von Eigenheimen und der Austausch von Heizungen steuerlich gefördert.

Kosten von 54 Milliarden Euro

Insgesamt sollen für den Klimaschutz bis 2023 rund 54 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, teilweise finanziert aus den Einnahmen durch eine CO2-Bepreisung von fossilen Energieträgern wie Heizöl, Gas, Benzin und Diesel.

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Den steuerlichen Änderungen muss auch der Bundesrat stimmen. Die Länderkammer beanstandet aber, dass der Bund sich nicht mit Ländern und Gemeinden über die finanziellen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen verständigt hat und fordert, dass dies geklärt wird. (pen, mit dpa/epd)

 
 

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