Umgang mit Kinderehen sorgt für große Unsicherheit bei Behörden und Politikern

Christopher Onkelbach
Protestaktion gegen Kinderehen in Berlin.
Protestaktion gegen Kinderehen in Berlin.
Foto: imago
  • Bundesweit geschätzt 1000 Ehen mit Minderjährigen
  • Mädchen oft während der Flucht verheiratet
  • Justizexperten von Bund und Ländern peilen Gesetzesreform an

Essen. Wie soll Deutschland mit Kinderehen umgehen? Noch gibt es bei Behörden und Politikern eine große Unsicherheit, wie mit dem wachsenden Problem rechtlich und moralisch zu verfahren ist. In den Flüchtlingsunterkünften leben nicht wenige junge Mädchen und auch einzelne Jungen, die bereits getraut sind.

Oft wurden die Mädchen auf der Flucht verheiratet, in der Hoffnung, ihnen auf dem gefährlichen Weg einen besseren Schutz zu bieten. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef steigt die Zahl der Kindesheiraten in den Flüchtlingsunterkünften in der Türkei, Syrien und Jordanien an, viele der jungen Menschen erreichen später auch Deutschland.

Vermutlich hohe Dunkelziffer

Wie viele Fälle es bundesweit gibt, ist noch unklar, die meisten Bundesländer erfassen keine Zahlen zu minderjährigen Verheirateten. Doch da das Problem drängender wird, schauen die Länder nun genauer hin. In NRW haben die Behörden im vergangenen Jahr 188 verheiratete minderjährige Mädchen registriert, drei von ihnen waren erst 14 Jahre alt, ergab eine Datenauswertung der Bezirksregierung Arnsberg. In Bayern wurden über 700 verheiratete minderjährige Asylbewerberinnen gezählt, 161 waren jünger als 16. Die Zahlen der Länder summieren sich bundesweit auf etwa 1000 Fälle. Die Dunkeziffer könne hoch sein, glauben Hilfsorganisationen.

Auf Initiative von NRW und Bayern trifft sich am Montag erstmals eine Arbeitsgruppe aus Experten des Bundes und der Länder, um das genaue Ausmaß festzustellen und nach einheitlichen Lösungen zu suchen. „14- und 15-jährige Mädchen gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar“, schrieben kürzlich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und sein bayrischer Amtskollege Winfried Busback (CSU) in einem gemeinsamen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas. Vertreten in der Arbeitsgruppe sind neben Bayern und Nordrhein-Westfalen mit den höchsten Zahlen festgestellter Kinderehen auch Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Rechtliche Regelungen reichen nicht aus

„Die rechtlichen Regelungen sind bisher absolut unbefriedigend“, erklärt das NRW-Justizministerium. Bislang würden die Familiengerichte in jedem Einzelfall die Rechtmäßigkeit solcher Ehen prüfen müssen, notwendig sei indes ein gesetzliche Regelung. Die Gerichte bräuchten klare Regeln, wann eine im Ausland geschlossene Ehe mit hiesigen Werten und Normen vereinbar sei – und wann nicht.

Das internationale Privatrecht müsse dahingehend geändert werden, dass bei der Ehemündigkeit generell das deutsche Recht Anwendung findet. Danach können Paare erst ab 18 Jahren legal heiraten, nur in Ausnahmefällen und nach einer Entscheidung eines Familiengerichts darf ein Partner 16 oder 17 Jahre alt sein. Nach Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes könnten Familiengerichte künftig auf Antrag eines Ehepartners oder der Bezirksregierung auch bestehende Kinderehen aufheben, erklärt das NRW-Justizministerium. Der Druck auf die Arbeitsgruppe sei hoch, man wolle rasch zu Ergebnissen kommen, sagt Ministeriumssprecher Detlef Feige. „Es besteht eine große Notwendigkeit, die Betroffenen zu schützen, das Kindeswohl ist ein hohes Gut“, betonte er.

Druck auf die Politik

Derzeitige Rechtslage ist, dass im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehen von Ausländern anerkannt werden, wenn diese nicht gegen grundlegende Wertvorstellungen verstoßen, die im Rechtswesen als „Ordre public“ bezeichnet werden. Danach können Ehen nur aufgehoben werden, wenn etwa das Kindeswohl gefährdet ist oder es sich um Zwangs- oder Mehrfachehen handelt. Die Minderjährigkeit eines oder beider Ehepartner stellt nach geltender Rechtsprechung noch keine Verletzung des Ordre public dar. Genau an diesem Punkt will die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ansetzen. „Wir sind uns alle einig, dass wir schnelle Fortschritte machen wollen“, verlautet aus dem Kreis der Teilnehmer.

Organisationen wie der Kinderschutzbund oder Terre des Femmes machten Druck auf die Politik, sie forderten schon vorab weitergehende Regelungen. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen sollten in Deutschland grundsätzlich nicht mehr anerkannt werden, die Ehemündigkeit müsse auf 18 Jahre angehoben werden. „In Deutschland dürften nur Ehen zwischen volljährigen Menschen anerkannt werden“, verlangt auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie NRW. Eine Ehe dürfe erst 18-Jährigen erlaubt werden – ohne Ausnahme.