Ukraine-News: Außenminister Lawrow empört mit Nazi-Vergleich – „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut“

Scholz begrüßt Bundestags-Votum zu schweren Waffen für Ukraine

Scholz begrüßt Bundestags-Votum zu schweren Waffen für Ukraine

Bei seinem Besuch in Japan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. Die Regierung in Tokio steht mit dem Westen für eine harte Haltung gegenüber Russland.

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Seit über zwei Monaten überschattet der Ukraine-Krieg die Nachrichten in ganz Europa. Ein Waffenstillstand ist weiterhin nicht abzusehen.

Die Propaganda von russischer Seite nimmt ebenfalls kein Ende. Jetzt hat Kreml-Außenminister Sergej Lawrow mit einem unfassbaren Nazi-Vergleich für Empörung gesorgt.

In diesem News-Blog halten wir dich auf dem Laufenden.

Ukraine-News:

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Montag, 2. Mai 2022

16.30 Uhr: Außenminister Lawrow verteidigt angebliche Entnazifizierung mit unfassbarem Argument

Ein schockierender Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow sorgt in der Ukraine, Deutschland und auch in Israel für Empörung.

Im italienischen Fernsehen hatte der Putin-Vertraute am Sonntagabend die Kriegsbegründung wiederholt, die Ukraine sei von Nazis beherrscht und das Land soll von diesen befreit werden. Das Gegenargument, dass Präsident Selenskyi selbst Jude ist, hebelte Lawror folgendermaßen aus: „Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“

Israel nahm die Aussage schockiert auf, Außenminister Jair Lapid bezeichnete sie als „skandalös“ und „unverzeihlich“. Lawrows Sicht sei ein „schrecklicher historischer Fehler“: „Juden haben sich während des Holocaust nicht selbst ermordet.“ Juden selbst des Antisemitismus zu bezichtigen, sei „das niedrigste Niveau von Rassismus gegen Juden“. Die Regierung in Jerusalem fordert nun ein Entschuldigung, bestellte den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow ein.

Auch in der Ukraine ist man von Lawrows Worten entsetzt, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter, die Aussagen spiegelten den „tief verwurzelten Antisemitismus der russischen Eliten“ wider, und: „Seine abscheulichen Bemerkungen sind beleidigend für Präsident Selenskyi, die Ukraine, Israel und das jüdische Volk.“

In Deutschland wird die Aussage ebenfalls verurteilt, Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete sie „unerträglich“. Sie zeigten, „dass die russische Propaganda vor nichts Halt macht“. Zudem sind die Worte „ein Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden in Deutschland“. Sie macht klar: „Wir stellen uns der russischen Kriegspropaganda, den infamen Lügen und den Versuchen, die Geschichte zu verdrehen, mit aller Macht entgegen.“

7.41 Uhr: Olaf Scholz im Kreuzfeuer der Kritik – jetzt tritt der Kanzler vor die Kameras

Nach viel Kritik will Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs zum Ukraine-Krieg noch einmal ausführlich erklären. Wie das ZDF mitteilte, ist der SPD-Politiker an diesem Montagabend um 19.20 Uhr in der Sendung „Was nun, ...?“ zu Gast.

Scholz hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er trotz Vorwürfen der Opposition an seinem Kurs festhält. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bei einer Mai-Kundgebung betonte Scholz: „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte dem Kanzler am vergangenen Donnerstag im Bundestag „Zögern“, „Zaudern“ und „Ängstlichkeit“ in der Ukraine-Politik vorgeworfen. CSU-Chef Markus Söder warf dem Kanzler am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag vor, sich davor zu drücken, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. „Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig“, sagte er in Würzburg. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur.“

Sonntag, 1. Mai 2022

18.31 Uhr: Etwa hundert Menschen aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Etwa hundert Menschen waren am Sonntag auf dem Weg nach Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter schrieb.

„Die Evakuierung von Zivilisten von Asow-Stahl hat begonnen“, schrieb Selenskyj. Die erste Gruppe von etwa hundert Menschen werde am Montag im 220 Kilometer entfernten Saporischschja empfangen.

14.00 Uhr: Scholz sagt Ukraine bei 1.-Mai-Kundgebung weiter Hilfe zu

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. In seiner Rede auf der Mai-Kundgebung zum Tag der Arbeit am Sonntag in Düsseldorf sicherte er zugleich zu, die Bundesregierung halte an ihren sozialen und klimapolitischen Zielen fest. Sein Auftritt wurde von Trillerpfeifen und lautstarken Sprechchören begleitet, in denen er als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ bezeichnet wurde.

Den russischen Präsidenten Putin forderte Scholz auf, den Krieg umgehend zu beenden. Deutschland werde die Ukraine gegen den „imperialistischen Angriff“ weiter unterstützen. „Wir werden nicht zulassen, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden“, sagte der Bundeskanzler. Dazu seien auch Waffenlieferungen notwendig. Wer von der Ukraine fordere, sich ohne Waffen zu verteidigen, sei „zynisch“. Scholz warnte vor Folgeschäden des Krieges auf der ganzen Welt, vor allem vor Hungernöten in ärmeren Ländern. Ihnen sicherte er deutsche Hilfe zu.

Zuvor hatte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Mohamed Boudih, eine Bundestagsdebatte über die Erhöhung der Militärausgaben angemahnt. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr müssten demokratisch legitimiert werden, forderte der Gewerkschafter.

Scholz bekräftigte gegen den Lärm von Protestrufen und Trillerpfeifen, dass die Bundesregierung ihre vor Beginn des Ukraine-Krieges gesteckten Ziele beibehalte. Deutschland werde beweisen, dass ein Industrieland CO2-neutral arbeiten könne. Arbeiterinnen und Arbeiter unterstützten die Regierung bei diesem Ziel. „Sie wollen dabei sein, wenn die neue Zeit beginnt“, sagte der Kanzler. Die sozialpolitischen Ziele würden ebenfalls beibehalten und zudem Familien mit Sofortzahlungen gegen Härten durch die steigenden Preise geschützt. Der Mindestlohn werde, wie beschlossen, auf zwölf Euro angesetzt.

13.50 Uhr: Deutschlands Energieabhängigkeit von Russland schreitet mit großen Schritten voran

Deutschland ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. „Die Abhängigkeit beim Öl sinkt auf zwölf Prozent; bei Steinkohle sind wir bei etwa acht Prozent und bei Gas bei etwa 35 Prozent“, erklärte Habeck zu dem am Sonntag vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit.

Alle Schritte verlangten „eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren“, so der Minister. „Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen.“

13.45 Uhr: Russische Eisenbahnbrücke nahe Grenze zu Ukraine teils eingestürzt

Im westrussischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist eine Eisenbahnbrücke teilweise eingestürzt. Derzeit ermittelten Spezialisten die Ursache, schrieb Gouverneur Roman Starowoit am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei niemand verletzt worden. Der Kreis Sudscha, in dem die Brücke die gleichnamige Stadt mit dem Ort Sosnowy Bor verbindet, grenzt an das nordostukrainische Gebiet Sumy, aus dem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten. Ob es einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland gibt, war zunächst unklar. Zuletzt hatte Russland der Ukraine wiederholt Angriffe auf sein Territorium vorgeworfen. Im Gebiet Kursk gilt erhöhte Warnstufe wegen „Terrorgefahr“.

12.45 Uhr: BKA soll Merz „ausdrücklich“ von Kiew-Reise abgeraten haben

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach „Tagesspiegel“-Informationen CDU-Chef Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine „ausdrücklich“ abgeraten haben. Er sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung am Sonntag. Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf.

Merz soll dem Bericht zufolge zudem BKA-Personenschutz abgelehnt haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu auf Anfrage der Zeitung nicht äußern, auch Merz äußerte sich dazu zunächst nicht. Auch die ihm angebotene außenpolitische Beratung soll Merz bislang abgelehnt haben.

Zuletzt hatte es während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gegeben. Die Reise soll in der Nacht zum Dienstag stattfinden, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtete. In Kiew solle es womöglich ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben.

10.25 Uhr: Ukraine-Botschafter mit Schock-Aussage – „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“

Der ukrainische Jurist, Politiker und Diplomat Andrij Melnyk ist seit 2015 Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen sein Land hat sich der 46-Jährige in Deutschland einen Namen gemacht, denn er setzt sich wie kaum ein zweiter dafür ein, dass die Ukraine die größtmögliche Unterstützung erhält – auch oder vor allem durch Deutschland.

Die „Bild am Sonntag“ traf Melnyk in der Botschaft in Berlin. Dabei traf er eine Aussage, bei der sich vielen die Nackenhaare aufstellen dürften. Angesprochen auf die Angst vieler vor einem dritten Weltkrieg sagte der Ukraine-Botschafter: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen.“ Eine Schock-Aussage, doch seine Einordnung folgte auf dem Fuße: „Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch. Allen muss klar sein: Putin will eine neue imperialistische Weltordnung mit einer verkleinerten Nato, der auch Polen, Tschechien oder Slowenien nicht mehr angehören. Putin führt diesen Vernichtungskrieg gegen den kompletten Westen, gegen unser Wertesystem.“

Die Angst, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, sei „völliger Quatsch“, so Melnyk weiter. Für Putin sei Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern wolle, müsse der Ukraine jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen. „Ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre das Schlimmste, was Deutschland passieren könnte.“

9.00 Uhr: Selenskyj spricht in Rede von 23000 getöteten Soldaten

23 000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als Tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache am Samstagabend. Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als Tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23 000.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch gab am Samstagabend nach Angaben der Agentur Unian an, dass seit bereits vier Tagen keine Truppenbewegungen aus Russland in Richtung Ukraine beobachtet wurden. Nach Russland hingegen werde „eine große Anzahl kaputter Ausrüstung, Verwundeter und Toter“ zurückgebracht.

8.45 Uhr: Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen

Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee in der Nacht zu Sonntag auf Facebook mit. Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando „Süd“ auf Facebook mit.

8.30 Uhr: Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind nach Angaben des Vizekommandeurs des ukrainischen Asow-Regiments 20 Frauen und Kinder evakuiert worden. Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor von 25 Zivilisten geschrieben, die das Werksgelände verlassen hätten.

Nach ukrainischen Angaben sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks rund 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland wiederum spricht von rund 2500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen.

7.15 Uhr: China mit ungewohnt kritischen Tönen gegenüber Russland

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. „Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten“, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. „Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China.“

Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend. Danach gefragte verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf „inhaltliche Beschränkungen“ und „bestimmte Bedingungen“, die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden.

Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der Nato vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen. Chinesische Staatsmedien folgten bislang weitgehend der Linie Moskaus, berichteten kaum über zivile Opfer russischer Angriffe und vermieden im Einklang mit russischen Vorgaben Bezeichnungen wie „Krieg“ und „Invasion“.

Das Interview mit Kuleba enthielt nun ungewöhnlich offene Kritik an Russland. Der Ukrainer warf Moskau etwa vor, mit seiner „Invasion“ Chinas Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ und die chinesische Wirtschaft zu gefährden. „Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist“, zitierte Xinhua den Außenminister weiter. „Die Situation eskaliert nicht wegen der Ukraine, sondern wir machen von unserem Recht Gebrauch, uns selbst zu verteidigen.“