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Ukraine-Krieg: Ex-Innenminister Schily wirft Grünen „riskante“ Kriegsverherrlichung vor

Ukraine-Krieg: Ex-Innenminister Schily wirft Grünen „riskante“ Kriegsverherrlichung vor

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© IMAGO / Sven Simon

Ukraine-Krieg: Trauer um Tote in Tschugujew

Die Region um die nordostukrainische Stadt Charkiw wird immer wieder Ziel russischer Raketenangriffe. In der nahe gelegenen Stadt Tschugujew starben mindestens drei Menschen, als ein Wohnhaus und eine Schule angegriffen wurden.

Die Ukraine will sich mit Gegenoffensiven von Russland erobertes Land zurückholen. Doch der Putin-Vertraute Dmitrij Medwedew warnt nun die Regierung in Kiew. Ein falscher Schritt und Russland werde sofort Atomwaffen einsetzen, teilt er mit. Derweil schockt ein russischer Propagandasender mit einer bizarren Nachricht.

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19. Juli 2022

17.01 Uhr: Ex-Innenminister kritisiert Grüne scharf

Otto Schily (SPD), der ehemalige Bundesinnenminister während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, hat vor einem einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er in Berlin: „In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist.“ Mit Bellizismus ist eine Form der Kriegsverherrlichung gemeint. „Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit“, so Schily. Dabei werde laut Schily zu wenig darüber nachgedacht, wie wir aus dem Konflikt herauskommen können.

„Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche“, so Schily weiter. Aber man müsse sich die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann. Es seien in Bezug dessen konstruktive Ideen nötig. „Notwendig ist politische Fantasie.“

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7.15 Uhr: Szene in Russen-TV schockt Zuschauer – neues Auto wichtiger als toter Sohn?

Eine Szene im russischen, staatlichen Kanal Rossija 1, dem größten TV-Sender Russlands, schockt die westlichen Zuschauer. BBC-Journalist Francis Scarr teilte einen Ausschnitt der Szene auf Twitter und schrieb dazu: „Das kannst du dir nicht ausdenken! Letzte Nacht brachte das russische Staatsfernsehen einen Bericht über die unerwarteten ‚Vorteile‘, wenn dein Sohn in der Ukraine getötet wird. Mit der staatlichen Entschädigung konnte sich eine Familie einen Lada kaufen!“

In dem Video wird zuerst ein Porträtfoto des gefallenen jungen Russen präsentiert. Genauso wie seine Ur-Großeltern und Großeltern habe er gegen den Faschismus gekämpft, behauptet eine TV-Stimme aus dem Off in dem Beitrag. Dann wird der Vater gezeigt, der dem Reporter den Neuwagen in der Garage präsentiert: „In Erinnerung an unseren Sohn haben wir uns dieses schöne neue Auto gekauft“, sagt der Mann. Die staatliche Leistung wird in Russland auch „Sarggeld“ genannt, klärt die Stimme aus dem Off auf.

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Auch die nächsten Kameraeinstellungen drehen sich um das Auto, wie es losfährt. Als wäre es ein Spot für den Wagen – und kein Beitrag über einen toten jungen Mann! Der erste Weg mit dem Auto habe zum Friedhof geführt.

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18. Juli 2022

7.15 Uhr: Medwedew droht Ukraine unverhohlen mit Atomwaffen, wenn Selenskyj DAS macht

Dmitrij Medwedew, enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin, droht unverhohlen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Der frühere Präsident (2008 bis 2012) und heutige Vorsitzende der Putin-Partei Einiges Russland warnte die Ukraine vor einem Angriff auf die Krim, durch den sie „sofort und ohne jede Chance auf Schutz dem Jüngsten Gericht ausgeliefert“ wäre.

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Die regierungstreue Nachrichtenagentur TASS zitiert Medwedew weiter, dass die Reaktion auf eine Offensive gegen die Krim „sehr schnell und hart“ erfolgen würde. „Wenn irgendein anderer Staat glaubt, sei es die Ukraine oder seien es die Staaten der Nato, dass die Krim nicht russisch ist, dann ist das für uns eine systematische Bedrohung“, so Medwedew, der auch stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist.

Für den Russland-Experten Professor Gerhard Mangott ist die Aussage eindeutig: Medwedew habe „erneut drohende nukleare Andeutungen“ geäußert, twitterte der Österreicher. Die Schwazmeer-Halbinsel Krim wurde 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektiert.

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6.15 Uhr: Mutige russische Journalistin nach Protestaktion festgenommen

Nach einer zweiten Protestaktion gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa vorübergehend festgenommen worden. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden Fotos gepostet, die zeigen sollen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird.

In der Nacht zum Montag meldete das Bürgerrechtsportal „OVD-Info“ unter Berufung auf den Anwalt Dmitri Sachwatow, sie sei wieder frei. Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls posierte. „Putin ist ein Mörder“, stand auf dem Plakat.

Die zuvor linientreue Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt und wurde damit weltberühmt.