Ukraine plant Bewaffung von Zehntausenden Soldaten

Griff zu den Waffen: Bis zum Sommer sollen in der Ukraine 100.000 Soldaten für den Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes eingezogen werden.
Griff zu den Waffen: Bis zum Sommer sollen in der Ukraine 100.000 Soldaten für den Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes eingezogen werden.
Foto: imago
Die Ukraine macht mobil: Ab Dienstag sollen 50.000 weitere Soldaten eingezogen werden. Derweil gehen die Kämpfe am Flughafen Donezk weiter.

Kiew/Donezk/Straßburg.. Ungeachtet von Friedensbemühungen im blutigen Ukraine-Konflikt sollen ab diesem Dienstag bei einer umstrittenen Teilmobilmachung 50.000 Ukrainer zusätzlich bewaffnet werden. Das Parlament in Kiew stimmte am Donnerstag in letzter Instanz den Plänen zu, die Präsident Petro Poroschenko zuvor unterzeichnet hatte. In zwei weiteren Wellen sollen von April und Juni an erneut mehr als 50.000 Soldaten im Kampf gegen prorussische Separatisten eingezogen werden.

Die Aufrüstung der Armee läuft den internationalen Friedensbemühungen für die Ostukraine zuwider. Ein geplanter Krisengipfel zwischen Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich war diese Woche geplatzt. Ob es zu einem für diesen Freitag angedachten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kommt, ist offen. Das weißrussische Außenministerium teilte mit, es habe keine Bestätigung der Teilnehmer erhalten.

Erneute Kämpfe um Flughafen

Zur Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine und den Separatisten auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Ein Schlüssel für neue Gespräche ist der Abzug der ukrainischen Soldaten vom seit Monaten umkämpften Flughafen der Großstadt Donezk. Eine Anweisung für einen Rückzug gab es nach Angaben aus Kiew bislang nicht. Militär und Separatisten nahmen sich erneut unter Beschuss.

EU will Sanktionen fortsetzen

EU-Parlamentarier verabschiedeten zur Situation im Ukraine-Konflikt mit großer Mehrheit eine Entschließung, in der eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland gefordert wird. Darin heißt es: "Diese Sanktionen dienen nur dazu, die russische Regierung zu veranlassen, ihre Politik zu ändern und einen sinnvollen Beitrag zu einer Lösung der Krise zu leisten".

Verlangt wird die "Wiederaufnahme eines echten landesweiten Dialogs, der alle betroffenen Seiten einbezieht". Für die Straßburger Volksvertretung ist es dabei von entscheidender Bedeutung, "alle größeren Gewaltakte, darunter die auf dem Maidan (in Kiew) und in Odessa unparteiisch und effektiv zu untersuchen".

In den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit könnte die EU nach den Worten der Außenbeauftragten Federica Mogherini die Zusammenarbeit mit Russland wieder aufnehmen. Diese Möglichkeit gehöre zu den Optionen, über die die EU-Außenminister in der kommenden Woche beraten würden, sagte Mogherini am Donnerstag in Straßburg. (dpa)

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