Ukraine-Krieg: Werft den russischen Botschafter aus Deutschland raus!
Ukraine-Krieg: Werft den russischen Botschafter aus Deutschland raus!
Ukraine-Krieg: Werft den russischen Botschafter aus Deutschland raus!
Ukraine: Bilder des Schreckens nach Rückeroberung von Butscha
Nach der Rückeroberung der Stadt Butscha vor den Toren der ukrainischen Hauptstadt Kiew bietet sich den ukrainischen Soldaten ein Bild des Schreckens. Die Stadt ist fast komplett zerstört, in den Straßen liegen zahllose Leichen. Der Bürgermeister spricht von fast 300 Toten.
Ein Kommentar
Die russische Botschaft in Berlin verhöhnt die Opfer der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Auf Twitter behaupteten Putins Diplomaten am Sonntag, die Leichen auf den Straßen von Butscha seien „eine weitere Inszenierung des Kiewer Regimes“. Die russische Botschaft in Wien sprach ebenso von einer „weiteren Provokation“ der ukrainischen Regierung.
Unerträgliche Lügen und Fake News über den Ukraine-Krieg
Die russische Staatsmacht verkauft ihrer eigenen Bevölkerung eine alternative Realität. Der Überfall auf die Ukraine, mit Millionen geflüchteten Menschen und zerstörten Städten wie Mariupol oder Charkiw, sei eine „Spezialoperation“. Die Lügen und Falschbehauptungen der russischen Propaganda sind angesichts des Leids der Zivilbevölkerung unerträglich.
Dass diese Propaganda um die Ecke vom Bundestag verbreitet wird, aus der russischen Botschaft „Unter den Linden“, kann nicht mehr toleriert werden.
Es gibt keine Gesprächsgrundlage mehr, solange Moskau Kriegsverbrechen abstreitet und leugnet
Ein Rauswurf des russischen Botschafters Sergei Jurjewitsch Netschajew wäre eine diplomatische Eskalation, keine Frage. Putin würde mit Sicherheit darauf reagieren und den deutschen Botschafter Dr. Géza Andreas ebenso des Landes verweisen.
Aber es gibt derzeit sowieso keine Grundlage für einen Dialog mit Moskau, solange dort alles abgestritten, geleugnet und ins Gegenteil verkehrt wird. Solange der Krieg nicht Krieg genannt wird. Solange zivile Opfer als Schauspieler verspottet werden, wie nach dem Angriff auf die Geburtsklinik in Mariupol geschehen – auch von der russischen Botschaft in Deutschland.
Rechtlich ist ein Rauswurf von Netschajew mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 geregelt. Demnach ist es möglich, einen Diplomaten zur „persona non grata“ zu erklären, zu einer unerwünschten Person. Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock müsste einen solchen Schritt einleiten.
Ein solches Vorgehen gegen den russischen Botschafter wäre zudem ein Signal der Stärke auch an jene Querdenker und Russlanddeutschen, die sich mit dem Kriegsverbrecher Putin solidarisieren.
Doch mit Melnyk hat Deutschland eine Gesprächsgrundlage, er redet über Fakten. Nur in der Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, welche Schritte Berlin bereit ist zu gehen, gibt es unterschiedliche Ansichten.
Die russischen Diplomaten in der Berliner Botschaft dagegen zerstören jede gemeinsame Gesprächsgrundlage. Wenn sie Kriegsverbrechen bestreiten und darüber Fake News streuen, haben sie hierzulande nichts mehr verloren. Die Regierung muss handeln und Netschajew aus Deutschland rausschmeißen!
