Ukraine-News: Botschafter Melnyk verdreht Scholz-Zitat – „Schon wieder Angst?“

Charkiw: Ukrainische Armee stößt angeblich bis an russische Grenze vor

Charkiw: Ukrainische Armee stößt angeblich bis an russische Grenze vor

Die ukrainische Armee ist nach eigenen Angaben nahe der Millionenstadt Charkiw bis an die russische Grenze vorgestoßen. Im Donbass gab es dagegen neue Angriffe der russischen Truppen.

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Seit fast drei Monaten tobt der Krieg in der Ukraine. Durch militärische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens wehrt sich das Land bislang erfolgreich gegen die Invasionstruppen von Wladimir Putin.

Nun wollen die Grünen ein weiteres Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen und fordern einen einmaligen Feiertag. wegen des Krieges.

News-Blog zum Ukraine-Krieg

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17. Mai 2022

15.20 Uhr: Botschafter Melnyk geht Kanzler Scholz hart an – „Schon wieder Angst?“

Botschafter Andrij Melnyk geht erneut Kanzler Olaf Scholz hart an. Er postete auf Twitter einen Ausschnitt aus einem Artikel der „Bild"-Zeitung mit einem abgekürzten Zitat des Bundeskanzlers. In der Überschrift wird Scholz folgendes Zitat zugeschrieben: „Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation gibt.“

Melnyk höhnt: „Schon wieder Angst vor Eskalation?“ Man habe seit der Krim-Annexion 2014 schon oft gehört, dass man Putin nicht provozieren solle, damit die Lage nicht eskaliert. „Den russischen Vernichtungskrieg hat diese Appeasement-Politik Berlins nicht verhindert“, schreibt er. Appeasement-Politik ist dabei eine Anspielung auf die erfolglose Beschwichtigungspolitik Großbritanniens gegenüber Hitler bis zum Kriegsausbruch 1939.

Jedoch bekommt das Zitat von Scholz eine deutlich andere Richtung, wenn man nicht nur den Ausschnitt aus er „Bild"-Überschrift liest, sondern die ganze Aussage. Sie stammt aus der Sendung „RTL Direkt" von Montagabend. Dort sagte der Kanzler auf die Frage von Moderatorin Pinar Atalay, ob man sich Sorgen mache müsse: „Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt, aber das darf uns ja nicht lähmen. Wir müssen in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen.“

Scholz schiebt somit in seiner Antwort die Frage der Sorgen zur Seite und betont, dass man trotzdem handeln müsse.

10.40 Uhr: Wacht Russland endlich auf? Plötzlich ganz andere Töne im Staatsfernsehen

Wachen die Russen endlich auf und erkennen, in welche Lage sie sich durch den Ukraine-Krieg gebracht haben? Militärexperte Mikhail Khodaryonok fand ungewöhnlich klare Worte im Staatsfernsehen. Er sagte: „Im Endeffekt ist das Hauptproblem unserer militärisch-politischen Situation, dass wir geopolitisch komplett isoliert sind und, dass – so sehr wir hassen es zuzugeben – die gesamte Welt gegen uns ist. Aus dieser Situation müssen wir rauskommen.“

Er warnte vor Drohungen des Kreml gegen die Nato. Ein Säbelrasseln in Richtung Finnland bringe nichts.

7.15 Uhr: McDonald's verlässt Russland endgültig – Aus für Hunderte Filialen

McDonald's hat nun endgültig erklärt, sich aus Russland zurückzuziehen Der Verkauf der rund 850 Filialen hat begonnen. Der russische Käufer soll auch die über 60.000 Angestellten der Fast-Food-Kette übernehmen. Seit dem 8. März hatte McDonald's die Läden in Russland vorübergehend geschlosssen. Der wirtschaftliche Rückzug aus Russland kostet dem Unternehmen 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar.

6.55 Uhr: Kanzler Olaf Scholz nennt neuen Grund, nicht nach Kiew zu reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte bei „RTL Direkt“ am Montagabend einen neuen Grund, wieso er nicht wie andere europäische Regierungschefs, seine Außenministerin Annalena Baerbock oder CDU-Chef Friedrich Merz nach Kiew reist. Er sagte: „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes rein und raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“

+++ Ukraine-News: Kommt einmaliger Feiertag wegen des Krieges? +++

Symbolpolitik ist also nicht das Ding von Scholz – aber ist diese Aussage auch als Seitenhieb gegen Baerbock und Merz zu verstehen? Gegen den CDU-Vorsitzenden bestimmt, die Außenministerin hat dagegen neben öffentlichkeitswirksamen Terminen auch Fragen der militärischen Unterstützung und des Wiederaufbaus mit Präsident Wolodymyr Selenskyj besprochen, außerdem hat sie die deutsche Botschaft wieder eröffnet. Das dürften wohl „konkrete Dinge“ sein, über die Scholz sprach.

+++ Ukraine-News: Erdogan gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland +++

6.30 Uhr: Grüne fordern einmaligen Feiertag für die Ukraine – an diesem Datum

Die Berliner Grünen schlagen vor, den 24. August einmalig als Feiertag für die Ukraine zu erklären. Der Feiertag solle ein Zeichen der Solidarität mit dem angegriffenen Land sein. Der 24. August ist der Nationalfeiertag in der Ukraine, an diesem Tag erklärte das Land 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

+++ Ukraine-Krieg: Irre! Metzger schickt Leberwurst an ukrainischen Botschafter – DAS steckt dahinter +++

Nun möchte die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus diesen Tag als Zeichen für die Ukraine ebenfalls in der Hauptstadt feiern. Das beschloss die Fraktion auf einer Klausurtagung.