Überwachung in den USA - Das FBI liest Briefe mit

Dirk Hauptkapp
Postamt in New York – die US-Regierung registriert den gesamten Briefverkehr in den USA, berichten amerikanische Medien. Der Staat kennt somit die Briefkontakte aller Bürger.
Postamt in New York – die US-Regierung registriert den gesamten Briefverkehr in den USA, berichten amerikanische Medien. Der Staat kennt somit die Briefkontakte aller Bürger.
Foto: Justin Lane/dpa
Die USA sammeln offenbar in noch größerem Umfang Daten als bisher bekannt. Nach Informationen der „New York Times“ lassen die US-Behörden den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. 160 Milliarden Postsendungen hat die Post demnach im vergangenen Jahr fotografiert und gespeichert.

Washington. Am Ende hatte Shannon Guess Richardson keine Chance. Die 35-jährige Texanerin wurde vor einem Monat festgenommen. Die Bundespolizei FBI wies der Schauspielerin nach, Absenderin zweier Briefe mit Spuren des hochgefährlichen Gifts Rizin gewesen zu sein. Die Adressaten: US-Präsident Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg.

Dass die amerikanische Bundespost (USPS) entscheidende Hilfe zur Ergreifung der „Brief-Terroristin“ leistete, fand Anfang Juni in der Berichterstattung nur am Rande Erwähnung. Dass diese Hilfe seit 2001 landesweit institutionalisiert ist, um die seinerzeit grassierenden Briefe mit dem tödlichen Nervengift Anthrax in den Griff zu bekommen, gar nicht.

Alle Briefkontakte registriert

Seit gestern ist das Überwachungsprogramm „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) in aller Munde. Vor allem wegen einer Zahl. 160 Milliarden Postsendungen hat die Post nach Berichten der „New York Times“ im vergangenen Jahr fotografiert und gespeichert. Staatlichen Stellen liegen damit potenziell die Briefkontakte aller Amerikaner vor, die über den Postweg kommunizieren.

Wie die Zeitung berichtet, ist nicht klar, wie lange die Post die Daten aufbewahrt. Das Unternehmen verweigert jede Auskunft. Fest stehe dagegen, dass den Begehren von FBI, CIA oder anderen Polizei-Behörden und Geheimdiensten, die sich bei der Post für eine bestimmte Person interessieren, „nur in seltenen Fällen nicht stattgegeben wird“. Um einen Brief tatsächlich abfangen und öffnen zu dürfen, bedürfe es gleichwohl einer richterlichen Anordnung.

Erst kopieren, dann ausliefern

Den Stein der Berichterstattung, die im Umfeld der NSA-Geheimdienst-Schnüffelaffäre auf besonderes Interesse stößt, hat Leslie James Pickering ins Rollen gebracht. Der Buchhändler aus Buffalo war vor zehn Jahren Sprecher der „Earth Liberation Front“, einer Aktivistengruppe, die vom FBI seinerzeit als Öko-Terroristen eingestuft wurde. Vor einigen Monaten machte Pickering eine seltsame Entdeckung. Einem an ihn adressierten Brief war eine von Hand geschriebene Karte beigelegt. Darauf zu lesen waren Anweisungen für Mitarbeiter der Post, Briefen und Sendungen an ihn besondere Aufmerksamkeit zu schenken: „Alle Briefe sind dem Supv vorzulegen” – SupV steht für Supervisor – zum Kopieren, bevor der Brief ausgeliefert wird“, stand auf der Karte.

„Es war ein Schock für mich, das zu sehen”, erklärte Pickering der „Times“. Er hat Klage gegen die Überwachungsmaßnahme eingereicht.