Über 42 000 Flüchtlinge im Revier - Städte wollen mehr Geld

Michael Kohlstadt
Über 42.000 Flüchtlinge leben mittlerweile im Ruhrgebiet.
Über 42.000 Flüchtlinge leben mittlerweile im Ruhrgebiet.
Foto: dpa
In einem Brief an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben sieben OB und vier Landräte aus dem Revier mehr Geld für die Flüchtlingsaufnahme gefordert.

Essen. In einem außergewöhnlichen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets eine „vorbehaltlose Unterstützung“ und mehr Mitsprache der Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland gefordert. Hintergrund des Brandbriefes: Nach Berechnungen der Revierkommunen leben im Ruhrgebiet aktuell über 42 000 Flüchtlinge – so viele wie eine mittlere Kleinstadt Einwohner hat.

„Um künftig Steuererhöhungen und Schließungen von kommunalen Einrichtungen zu vermeiden“, müsse es endlich eine vollständige Erstattung der infolge der Aufnahme von Flüchtlingen entstehenden kommunalen Kosten durch Bund und Land geben, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Oberbürgermeister von Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Oberhausen, Gelsenkirchen, Herne, Bottrop sowie der Landräte der Kreise Wesel, Recklinghausen, Unna und Ennepe-Ruhr. In einem zusätzlichen Schreiben wenden sich die Revier-Spitzen direkt an Ministerpräsidentin Kraft: „Wir brauchen dringend Ihre Unterstützung und eine Perspektive!“

Bürgermeister und Landräte kritisieren Flüchtlingsgipfel

Gerade in den NRW-Kommunen ist nach Erkenntnissen der Verwaltungsspitzen aus dem Revier die Deckungsquote der Flüchtlingskosten durch Bund und Land bundesweit am geringsten. Nur durch eine vollständige Kostenübernahme aber könne „der soziale Frieden in den Kreisen, Städten und Gemeinden gewahrt bleiben“. Insbesondere in den Kommunen mit Haushaltssicherung könne es zu Situationen mit „erheblichem gesellschaftlichen Sprengstoff“ kommen, wenn die zusätzlichen Kosten zu weiteren Defiziten führten und nur durch höhere Abgaben für die Bürger oder Einschränkungen im kommunalen Angebot aufgefangen werden könnten.

Für „nicht hinnehmbar“ halten es die Oberbürgermeister und Landräte außerdem, dass der bundesweite Flüchtlingsgipfel am 24. September in Berlin ohne Beteiligung der Städte und Gemeinden stattfinde. In dem gestern veröffentlichten Papier wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, diese Entscheidung zu revidieren und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zum Gipfel einzuladen.

Keine Gelegenheit zur Mitsprache?

Die Aufnahmen von Flüchtlingen sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Hauptlast trügen derzeit jedoch die Städte und Gemeinden. „Es kann nicht sein, dass die unterste Ebene, also die Kommunen, von Bund und Land in die Pflicht genommen werden, ohne die Gelegenheit zur Mitsprache zu erhalten“, heißt es in der Erklärung.

Unterdessen hat Bundesinnenminister de Maizière den Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, zum Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ernannt. Präsident Manfred Schmidt war am Donnerstag zurückgetreten.