Über 100.000 protestieren im Netz gegen Meldegesetz

Der Widerstand gegen das umstrittene Meldegesetz wächst: Einen Internet-Appell dagegen haben bislang über 100.000 Menschen unterzeichnet. Auch die NRW-Regierung und die EU-Justizkommissarin Viviane Reding haben sich gegen die Neuregelung ausgesprochen.

Berlin. Das umstrittene Meldegesetz mit weitreichenden Möglichkeiten zum Adress-Verkauf durch die Behörden stößt auch bei den Bürgern auf Widerstand. Innerhalb von rund 24 Stunden haben über 100.000 Menschen über ein Internet-Formular an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das neue Gesetz im Bundesrat zu stoppen, wie die Initiatoren der Protestaktion am Dienstag mitteilten. "Der massenhafte Protest dokumentiert eindrucksvoll, dass den Menschen Datenschutz und Privatsphäre keineswegs egal sind", sagte Mitinitiatorin Rena Tangens von der Bürgerrechtsorganisation FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs).

"Wir werden keine Ruhe geben, bis die Einwilligungslösung im Meldegesetz verankert ist - ohne Hintertürchen", erklärte Tangens. Mitunterstützer der Aktion sind das Kampagnennetzwerk Campact und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die Regierung hat sich vom Gesetz distanziert

Das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz sieht vor, dass die Bürger den Verkauf ihrer Daten nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen. Der vorherige Entwurf der Regierung sah hingegen eine Einwilligungslösung vor, derzufolge die Bürger der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Das Kabinett hat sich vom Gesetz des Bundestags deshalb ebenso distanziert wie zahlreiche Länderregierungschefs und die Opposition.

Nach NRW-Innenminister Ralf Jäger hat sich auch Verbraucherschutzminister Johannes Remmel gegen das umstrittene Meldegesetz ausgesprochen. Bei dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf handele es sich um eine "von kommerziellen Interessen getriebene Entmachtung" der Verbraucher, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Düsseldorf.

Remmel: "Meldebehörden als neue Datenkraken"

Wie etwa bei der Freigabe von Informationen in sozialen Netzwerken werde von der Politik ständig ein vorsichtiger Umgang mit sensiblen persönlichen Daten angemahnt. "Und nun sollen ausgerechnet die öffentlichen Meldebehörden sich als neue Datenkraken und Steigbügelhalter für die kommerzielle Datennutzung zur Verfügung stellen", kritisierte Remmel. Für alle Bürger, die den Schutz ihrer Daten ernst nähmen, sei das Meldegesetz eine "Ohrfeige".

In dieselbe Kerbe stieß EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Sie sei "überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte sie am Dienstag in Brüssel. Sie kritisierte, der Staat verlange strenge Datenschutzauflagen von Unternehmen wie Facebook und Google, "während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt".

Erwartet wird nun, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt und danach eine Neuregelung mit Einwilligungslösung beschlossen wird. (afp/dapd)