Twitter und TTIP – Laschet schärft Bild als Kraft-Konkurrent

Armin Laschet (links) reist zurzeit durch die USA.
Armin Laschet (links) reist zurzeit durch die USA.
Foto: CDU Landtagsfraktion
Google, Twitter, TTIP: Auf seiner USA-Reise sucht CDU-Landeschef Laschet Zukunftsthemen, mit denen er Ministerpräsidentin Kraft (SPD) verdrängen will.

New York.. Für Taxifahrer in New York wird der sparsame Armin Laschet zur Herausforderung. Mitten in Manhattan springt der Besucher aus NRW mehrfach todesmutig in den dichten Berufsverkehr, um ein gelbes Auto zu kapern. Akzeptiert der Chauffeur aber keine fünf Fahrgäste, platzt der 15-Dollar-Deal. Minuten später jongliert der CDU-Politiker beim Termin mit dem weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock, Larry Fink, dann mit Milliardensummen.

Fink und Laschet machen klar, dass bei einem Scheitern des deutsch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP Investitionen und Handel in beiden Ländern gefährdet sind. In NRW ist BlackRock an Firmen wie Eon, RWE, Thyssen, Telekom und Bayer beteiligt.

"Letzte Chance, unsere hohen Sozialstandards durchzusetzen"

Nach einem Gespräch mit dem Wirtschafts-Guru Nouriel Roubini im Big Apple rechnet Laschet vor, dass 25 der 28 EU-Länder kein Problem mit TTIP sehen. "Den größten Widerstand gibt es ausgerechnet bei uns, obwohl der deutsche Export am meisten vom Freihandel profitiert", klagt der CDU-Mann.

Laschet kündigt eine verspätete Kampagne in allen Wahlkreisen an, damit die Menschen wissen, welche Jobs an ihrem Ort von TTIP abhängen. Roubini, der als "Untergangsprophet" die großen Finanzkrisen der letzten Jahre vorhersagte, plagt die Sorge, dass das Abkommen erst nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 unterzeichnet wird. Bis dahin haben die USA aber einen Vertrag mit Asien über niedrigere Standards vereinbart. "Jetzt haben wir die letzte Chance, weltweit unsere hohen Sozialstandards durchzusetzen", warnt Laschet.

Auch wenn Landespolitiker aus Übersee in den USA keine große Rolle spielen, öffnet die Parteifunktion als Merkel-Vize Türen. Laschet hat Termine mit Ex-Außenminister Henry Kissinger, trifft zum 50.Jahrestag der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen den UN-Botschafter Ron Prosor, der 2016 nach Berlin wechseln soll. Auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ron Lauder, nimmt sich Zeit für Laschet.

Ein Treffen mit dem nach der Affäre um die abgekupferte Doktorarbeit als Investor und Berater nach New York "geflohenen" Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scheitert an dessen Klinik-Termin.

"Müssen NRW-Weltmarktführer durch Digitalisierung stärken"

Zum Ende seines US-Besuchs hat Laschet einen dicken Tornister voll Erkenntnisse für NRW gesammelt. Nicht alles ist übertragbar. "Wir brauchen kein deutsches Google. Stattdessen müssen wir unsere Weltmarktführer durch Digitalisierung noch stärker machen", glaubt der CDU-Politiker nach zahlreichen Gesprächen. "Deutsche Ingenieurkunst ist gefragt." Stabile und günstige Energiekosten gewinnen aus Sicht Laschets zudem an Bedeutung. Deshalb mahnt der Christdemokrat zum Verzicht auf neue Abgaben, die Strom aus Braunkohle teurer machen.

Laschet, der als Abgeordneter im EU-Parlament, Bundestag und Landtag viel Auslandserfahrung gewonnen hat, schärft in USA sein Profil als Kraft-Herausforderer 2016. Der Aachener Zigarillo-Raucher sucht die Zukunftsthemen, mit denen er die Ministerpräsidentin 2017 verdrängen will. Beim Twittern in den sozialen Netzwerken ist er der seltenen Nutzerin Hannelore Kraft (SPD) jedenfalls schon heute deutlich überlegen. Keine Stunde vergeht, in der Laschet nicht neue Tweets absetzt oder liest. Die Hoffnung, dass sich die weltweite Gemeinde dafür interessiert, was der Rheinländer am Hudson River eigentlich macht, wird in New York von prominenter Seite gestützt. Krisen-Prophet Roubini twittert selbst, weil er von seinen "Followern" so oft wichtige Daten für seine Voraussagen erhält. Für Wahlprognosen ist es aber wohl zu früh.

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