Turnhallen bleiben wohl bis nach den Ferien Notunterkünfte

Flüchtlinge aus den Krisengebieten im nahen Osten wie Syrien und Irak werden in der Turnhalle, der Aula und der Mensa der Gesamtschule Wanne an der Stöckstraße 41 in Herne vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) mit Nahrung un
Flüchtlinge aus den Krisengebieten im nahen Osten wie Syrien und Irak werden in der Turnhalle, der Aula und der Mensa der Gesamtschule Wanne an der Stöckstraße 41 in Herne vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) mit Nahrung un
Foto: Jürgen Theobald
Angesichts dramatisch steigender Flüchtlingszahlen in NRW müssen sich Schulen und Vereine auf Einschränkungen im Sporthallen-Angebot nach den Sommerferien gefasst machen.

Düsseldorf.. Der 12. August gilt nicht nur für schulpflichtige Kinder als Tag der Wahrheit. Auch die Landespolitik schaut nervös auf das Ende der Sommerferien. Zahlreiche Sporthallen im Land wurden in den vergangenen Wochen zu Notunterkünften für Flüchtlinge umfunktioniert. Die per Eilzuweisung vom Land überrumpelten Kommunen wussten sich nicht mehr anders zu helfen. „Zumindest für drei Wochen“ forderten die Bezirksregierungen die Bürgermeister schriftlich auf, weitere Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen.

Politische Lage ist heikel

Nun sieht es so aus, dass daraus doch ein längerer Zeitraum werden könnte – und der Schul- und Vereinssport mancherorts zurückstecken muss. SPD-Landtagsfraktionsvize Hans-Willi Körfges hat am Dienstag ausgesprochen, was die meisten Kommunalvertreter längst ahnten: Angesichts der allein in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr mittlerweile auf 88 000 neue Asylbewerber gestiegenen Zahlen ist so schnell kein Nachlassen des gewaltigen Unterbringungsdrucks zu erwarten. „Wir werden es nicht hinkriegen, dass wir alles freiziehen“, sagte Körfges. Es sei auch nicht möglich, jetzt eine Frist zur Freigabe von Turnhallen für den Schul- und Vereinssport zu setzen.

Politisch ist die Lage wenige Wochen vor den Bürgermeister- und Landratswahlen am 13. September heikel. „Man kann Sporthallen dauerhaft nur sehr begrenzt in Anspruch nehmen, sonst leidet vor Ort die Akzeptanz“, warnte Körfges. Doch die Suche nach Alternativquartieren gestaltet sich schwierig. Körfges hofft auf einen Mix aus leer stehenden Kasernen, Zeltstädten und verwaisten Liegenschaften des Bundes. Auch über die Absenkung von Baustandards müsse man sich angesichts der Not unterhalten: „Das Wichtigste ist, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben“, so Körfges.

Welle der Hilfsbereitschaft

Aus vielen Städten wird eine Welle der Hilfsbereitschaft gemeldet. Anwohner bieten Unterstützung an oder spenden Spielsachen und Kleidung. Doch Innenminister Ralf Jäger (SPD) präsentierte parallel eine gefährliche Statistik: Die Zahl rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in NRW ist im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Es gab 30 rechtsextremistisch motivierte Taten, ohne dass Menschen verletzt wurden. Die Palette reichte von Farbschmierereien über Bedrohung bis Volksverhetzung. 2014 lag die Zahl noch bei „unter 30“.

Zwischen Land und Kommunen schwelt derweil der Streit um die Kostenerstattung weiter. SPD-Fraktionsvize Körfges machte den Städten wenig Hoffnung auf eine volle Übernahme der wachsenden Auslagen für Asylbewerber durch das Land. Das Ausgleichssystem in NRW könne man nicht vergleichen mit der Erstattung in anderen Bundesländern, die zum Teil auf Euro und Cent die Asylkosten den Kommunen ersetzen. Laut Körfges diskutiere das Innenministerium aber zurzeit mit den Rathäusern, ob die Landespauschale für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen auskömmlich sei.

Flüchtlinge Die CDU-Opposition hatte zuletzt angeprangert, dass den Städten und Gemeinden im Schnitt nur 22 Prozent erstattet würden. Durch eine Stichtagsregelung müssten sie sogar hohe Summen vorfinanzieren und blieben auf Kosten für Folgeantragsteller und geduldete Flüchtlinge sitzen.

Kritisiert wird zudem das Krisenmanagement in Düsseldorf. Im benachbarten Hessen etwa schafft man Tatsachen. Die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden erhöht die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe deutlich. Im Haushalt 2016 werden 628 Millionen Euro für diese Aufgabe bereitgestellt – eine Steigerung von 60 Prozent.

Kretschmanns Gipfel

Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hielt zu Wochenbeginn in Stuttgart einen viel beachteten Asyl-Gipfel ab wartete mit neuen Vorschlägen zum Umgang mit dem wachsenden Flüchtlingsandrang auf.

„Kretschmann ist da angekommen, wo wir schon seit einiger Zeit sind“, erklärte dagegen Körfges. Das Asylthema sei „Chefsache“, sagte der SPD-Mann und verwies auf bereits zwei stattgefundene Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen. Im August will Innenminister Jäger zudem alle betroffenen Bürgermeister einladen.

 
 

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