Erdogans Wahlsieg steht im türkischen Fernsehen schon fest

Türkei-Wahl: Diese vier Dinge muss man jetzt wissen

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  • Am Sonntag wählt die Türkei einen neuen (oder alten) Präsidenten
  • Doch bereits jetzt sorgt eine Grafik mit den Ergebnissen für Aufregung
  • Erdogan siegt demnach mit 53 Prozent

Istanbul.  Am Sonntag will der türkische Präsident Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht bei der Wahl in der Türkei verteidigen. Ein regierungsnaher TV-Sender hat jetzt während einer Talkshow bereits die Wahlergebnisse vom Sonntag eingeblendet.

Auf der Grafik auf TVnet war zu erkennen, dass auf Erdogan 53 Prozent der Stimmen entfallen würden – alle anderen Kandidaten liegen weit abgeschlagen hinter dem Präsidenten.

Die Grafik, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stammt, schürt die Befürchtung weiter, dass die Wahlen in der Türkei manipuliert werden. Wie bekannt wurde, ist dem deutschen Wahlbeobachter Andrej Hunko bereits die Einreise in die Türkei verweigert worden.

Stürzt Erdogan bei der Wahl in der Türkei?

Dabei war die Hoffnung auf einen politischen Wechsel, auf eine Ablösung des seit 2002 zunächst als Premier und seit 2014 als Präsident regierenden Erdogan in den vergangenen Tagen und Wochen stark gestiegen.

Das zeigte auch eine Wahlkampfveranstaltung von Muharrem Ince von der CHP, dem Konkurrenten von Erdogan, in Izmir. Ince sprach von drei Millionen Teilnehmern, selbst die eher regierungstreuen Zeitungen sprachen von zwei bis zweieinhalb Millionen.

Ince werden ernsthafte Chancen zugeschrieben, den Präsidenten zumindest in die Nähe des Sturzes zu bringen. Prognosen sahen zuletzt voraus, dass Erdogan in die Stichwahl gehen müsste oder die Wahl sogar komplett verlieren könnte.

In der Wahlgrafik, die TVnet am Donnerstagnachmittag eingeblendet hat, ist davon allerdings nicht viel zu sehen. Ince käme gerade mal auf 26 Prozent, weit hinter Erdogan, auf den mehr als 26 Millionen Stimmen kommen würden.

>>Expertin erklärt, wie Deutsch-Türken ticken und warum sie wählen gehen

Woher kommt die Grafik? Sie wurde von der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu erstellt, die alle abgegebenen Wahlstimmen von den Behörden sammelt und das offizielle Wahlergebnis veröffentlicht. Womöglich handelt es sich bei der bereits jetzt gesendeten Grafik um einen Test, die versehentlich gesendet wurde.

Zehntausende Wahlbeobachter im Einsatz

Den Verdacht der Wahlmanipulation hatte der Chef von Anadolu, Şenol Kazancı, jedenfalls entschieden zurückgewiesen. Die Nachrichtenagentur werde das Wahlergebnis „schnell und genau“ wiedergeben, heißt es in einem Artikel auf der Anadolu-Internetseite.

„Es ist absolut inakzeptabel, dass die Agentur Anadolu, die die stärkste und verlässlichste Nachrichtenquelle der türkischen Medien ist, solchen grundlosen Anschuldigungen ausgesetzt ist“, teilte Anadolu mit.

Anadolu teilte mit, es habe sich um Tests gehandelt, die vor Wahlen bei Fernsehsendern regelmäßig und auf deren Wunsch gemacht würden. Dabei werde die grafische Darstellung der Wahlergebnisse geprüft. Diese Tests seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es liege in der Verantwortung der Sender, sie nicht zu verbreiten.

Bereits nach dem Verfassungsreferendum vom April 2017 musste die türkische Regierung harte Kritik einstecken. Internationale Wahlbeobachter sahen die Opposition im Wahlkampf benachteiligt.

Sie kritisierten, die Bevölkerung sei nicht ausreichend informiert worden, und bemängelten Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf. Die Opposition erhob Manipulationsvorwürfe. Und die Wahlen am Sonntag? Die türkische Regierung versichert, dass sie fair ablaufen werden.

Mindestens 600.000 Wahlbeobachter wollen die Oppositionsparteien an die Urnen schicken. Nach Angaben des unabhängigen Vereins „Oy ve Ötesi“ („Stimmen und Mehr“) ist das Ziel, an jeder der geschätzten 180.000 Wahlurnen im Land mindestens einen Beobachter der Opposition zu platzieren.

Doch ob das etwas hilft, ist fraglich. Anfang des Jahres wurde auf Vorschlag von Erdogans AKP das Wahlgesetz geändert. Einige Punkte sind umstritten. Unter anderem sollen Stimmzettel, die zuvor als ungültig eingestuft wurden, nun zählen – etwa dann, wenn der Stempel der Wahlkommission auf Kuverts und Stimmzetteln fehlt. Kritiker sagen, dass damit eine wichtige Schutzvorkehrung gegen Wahlbetrug weggefallen sei.

Zudem finden die Parlaments- und Präsidentenwahlen erstmals gleichzeitig statt. Für die Abstimmung zum Parlament kann der Wähler sich für eine Partei oder eine Wahlallianz entscheiden.

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Erdogan hatte die Wahl im April nach vorne gezogen. Eigentlich sollten die etwa 50 Millionen Wahlberechtigten erst im November 2019 ihre Stimme abgeben. Der 64-Jährige begründete den Schritt mit dem Wechsel der Türkei von einem parlamentarischen zu einem präsidialen System.

Notstand in der Türkei gilt noch immer

Mit der vorgezogenen Wahl sei die Türkei besser auf politische Herausforderungen wie etwa in Konflikten mit dem Irak und Syrien besser vorbereitet, lautete Erdogans offizielle Begründung.

Kritiker sehen das anders. Da noch immer der Notstand in der Türkei gilt, wird auch diese Wahl im Ausnahmezustand stattfinden. Grundrechte sind eingeschränkt, Erdogan kann mittels Dekret durchregieren und politische Gegner aus dem Weg räumen.

Bei Ince, dem Hoffnungsträger vieler Türken, ist ihm das – auch drei Tage vor der Wahl – allerdings nicht gelungen. Glaubt man den Umfragen, ist eine Stichwahl beider Konkurrenten wahrscheinlich. (bekö)

 
 

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