Türkei: Nächster Schlag gegen Erdogan – EU geht drastischen Schritt

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede. Er hatte mit Libyen ein umstrittenes Seeabkommen geschlossen, das ihm jetzt teuer zu stehen kommen könnte.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede. Er hatte mit Libyen ein umstrittenes Seeabkommen geschlossen, das ihm jetzt teuer zu stehen kommen könnte.
Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa

Na, DA wird sich der „Sultan“ mächtig ärgern...

Die EU-Mitgliedsstaaten haben bei einem Treffen beschlossen, zwei türkische Staatsbürger, die an den türkischen Gasbohrungen im Mittelmeer beteiligt waren, mit Einreisesperren zu belegen. Auch ihre Vermögen in der EU sollen eingefroren werden. Das haben mehrere EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt.

Dieser Beschluss soll durch das zuständige Gremium rechtlich geprüft und danach im Ministerrat abschließend angenommen werden.

Türkei: Sanktionen wegen Gas-Streit im östlichen Mittelmeer

Hintergrund der Sanktionen: Die Türkei erhebt Anspruch auf ein Seegebiet im östlichen Mittelmeer. Seit der Entdeckung von reichen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Denn auch Zypern selbst beansprucht das Seegebiet.

Die Erdogan-Regierung versucht, Fakten zu schaffen, hat bereits mit Libyen ein hochumstrittenes Seeabkommen geschlossen, mit dem die Grenzen ihres Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausgeweitet wurden.

EU hat bereits Gelder gekürzt

Zypern und auch Griechenland hatten Druck gemacht, beim Treffen der EU-Außenminister im November wurde der Weg für Sanktionen gegen Beteiligte geebnet. Damals wurden Sanktionen gegen Organisationen, Firmen und auch Einzelpersonen ermöglicht.

Schon im Juli 2019 hatten die Außenminister wegen des Gas-Streits beschlossen, EU-Gelder für die Türkei zu kürzen, Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen und Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen.

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Die Türken hatten 2019 Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern gestartet. Ankara ist der Ansicht, dass die Bohrungen internationalem Recht entsprechen, weil sie in türkischem Kontinentalschelf liegen würden.

Zypern wiederum hat mit ausländischen Konzernen (Eni, Total und ExxonMobil) Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen. Die Türkei lehnt eine Ausbeutung strikt ab, wenn nicht auch die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt wird. (mg)

 
 

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